Der CDU-Politiker Tilman Kuban hat Nachbesserungen am geplanten Reform- und Wachstumspaket der Bundesregierung gefordert. Insbesondere die geplante höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die neuen Attestregeln für Arbeitnehmer stießen auf Kritik. Kuban warnte, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten.
Kuban: „Höhere Steuern für Betriebe verhindern“
„Wir müssen verhindern, dass Betriebe durch höhere Steuern zusätzlich belastet werden“, sagte Kuban dem Tagesspiegel. Das Paket enthalte zwar wichtige Schritte wie die erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen und den Abbau von Bürokratie, doch die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer für Spitzenverdiener sei kontraproduktiv. „Gerade in Zeiten hoher Inflation und schwacher Konjunktur brauchen wir Entlastungen, nicht neue Lasten“, so Kuban.
Kritik an Attestregeln
Zudem kritisierte Kuban die geplanten Attestregeln, wonach Arbeitnehmer bei Krankmeldungen künftig häufiger ein ärztliches Attest vorlegen müssen. „Das schafft zusätzlichen Aufwand für Betriebe und Ärzte, ohne einen nachweislichen Nutzen zu bringen“, erklärte der CDU-Politiker. Er forderte die Koalition auf, diese Regelung zu überarbeiten.
Wachstumspaket als Schritt in die richtige Richtung
Grundsätzlich bewertete Kuban das Paket jedoch positiv. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass diese Regierung Probleme lösen will und kann“, sagte er. Das Paket enthalte wichtige Maßnahmen wie die erleichterte Einstellung von Fachkräften und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Dennoch müssen wir im Gesetzgebungsverfahren nachbessern, um die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern“, so Kuban.
Reaktionen aus der Koalition
Die SPD und die Grünen zeigten sich offen für Nachbesserungen, betonten aber, dass die geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener notwendig seien, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, man werde die Vorschläge aus der Union prüfen, sehe aber keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Die FDP hingegen unterstützte Kubans Forderung nach einer Absenkung der Steuerlast für Unternehmen.
Das Reform- und Wachstumspaket soll im Bundestag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Koalition hat sich auf ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro geeinigt, das unter anderem durch Steuererhöhungen und Einsparungen gegenfinanziert werden soll.
