Merz: Entscheidung zu Spahns Rücktritt war „unvermeidlich“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt. Zugleich deutete Merz im ZDF-Sommerinterview eine Kabinettsumbildung an: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“
Nachfolge: Thorsten Frei als Kandidat im Gespräch
Als möglicher Nachfolger Spahns für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte Frei das Amt übernehmen, müsste Merz einen neuen Kanzleramtschef benennen. Merz bestätigte diese Personalie jedoch nicht; er wisse nicht, wer Frei zum Top-Kandidaten gemacht habe. Die Nachfolge solle in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden. Merz strebt eine Entscheidung noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Am Montag tagt um 11.00 Uhr das CDU-Präsidium; ob Merz dann bereits einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion, eine Sondersitzung in der Sommerpause ist möglich.
Reaktionen aus den Parteien: Lob und scharfe Kritik
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder nannte Spahns Rücktritt einen „Verlust für die Union“. Die Entscheidung sei jedoch richtig, da persönliche und politische Überzeugungen untrennbar zusammengehörten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bedauerte den Schritt und sprach von einer „großen Tragik“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zollte Spahn Respekt. CSU-Chef Markus Söder dankte für die gute Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte hingegen scharf: „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU.“ Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, der Rücktritt sei „überfällig“ gewesen, es habe um Spahns Glaubwürdigkeit gegangen. Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano sprach von „Doppelmoral“ und erinnerte an die Maskenaffäre, bei der unter Spahns Verantwortung als Gesundheitsminister „Milliarden Euro Steuergeld verbrannt“ worden seien. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünschte Spahn und seiner Familie viel Kraft.
Hintergrund: Leihmutterschaft und Glaubwürdigkeit
Auslöser des Rücktritts war die öffentliche Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft in den USA. Spahn erklärte, sein persönliches Glück sei nicht mit dem politischen Amt vereinbar. Merz sagte, er habe zunächst an das Wohl des Kindes gedacht und mit der öffentlichen Reaktion „nicht in diesem Umfang“ gerechnet. Er sei Spahns Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen. Die Debatte um Leihmutterschaft und die Frage der Glaubwürdigkeit hatten Spahn unter Druck gesetzt.
