Merz verkündet Einigung bei Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Einigung mit den USA auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk bekannt gegeben. Die Vereinbarung wurde beim Nato-Gipfel in Ankara erzielt. In seiner Regierungserklärung betonte Merz die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses: „Die Nato ist geschlossen, stark und selbstbewusst. Wir haben erkannt, dass wir deutlich mehr leisten müssen, mit unseren Partnern in Europa und Kanada.“ Das Fünf-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben solle bald erreicht werden. Merz hob hervor, dass die Nato ein transatlantisches Bündnis sei, „aber für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich“.
Rente soll neu austariert werden
Merz kündigte eine Neuausrichtung der Rentenpolitik an: „Das Versorgungsniveau soll nicht mehr sinken, sondern steigen.“ Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden. Dies solle Arbeitnehmern Mut machen und alle Berichtspflichten aufheben. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, fasste der Kanzler zusammen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte zuvor ein umfassendes Reformpaket beschlossen, das unter anderem eine Steuerreform mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Bürokratieabbau umfasst.
Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks“. „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.“ Denkbar sei ein Eilantrag ähnlich dem des damaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der 2023 das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz stoppte. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals die Argumentation gestützt, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit für die Beratung geblieben sei.
Schnieder: Hitzeschutz wird immer wichtiger
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht zunehmende Herausforderungen, das Verkehrssystem gegen hohe Temperaturen und andere Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Hitzephasen, ebenso Niederschläge, also alles, was mit Klima und Wetter zu tun hat, wird extremer werden“, sagte der CDU-Politiker in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Diese Fälle würden in der Zukunft zunehmen. „Das sind Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme, ob das Straßen sind, ob das Schiene ist, ob das Fahrzeuge sind, also auch die Züge“, sagte Schnieder. „Darauf müssen wir uns einstellen. Darauf haben wir uns schon eingestellt. Die Arbeiten dort sind im Gange, um resilienter zu werden.“
Reformpaket: Lob und Kritik
Das Reformpaket der Koalition stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, lobte: „Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingegen hält die Reformen für nicht ausreichend. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte: „Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“ Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisierte das Paket als „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Steuerreform und die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen scharf.
Krankschreibungen: Koalition plant Verschärfungen
Die Koalition plant, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen und die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne: „Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können. Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa.“ SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf bezeichnete die Neuregelung als „das kleinere Übel“ in den Verhandlungen mit der Union, die eigentlich einen Karenztag gefordert hatte. Der CDU-Arbeitnehmerflügel äußerte Kritik: Vize-Vorsitzender Christian Bäumler sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“
Pistorius: Verpflichtungen für Litauen-Brigade und AfD-Zugang
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, dass für die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichtet werden müsse. „Ich rede von unter 1000“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Aufbau der Brigade mit rund 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll 2027 abgeschlossen sein. Zugleich will Pistorius verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt, und begründet dies mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Haushalt 2027: Kritik von Grünen und Unionsfraktionsvize
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 stößt auf Kritik. Die Grünen werfen der Koalition vor, den Klimaschutz zu opfern. Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sagte: „Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein.“ Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die geplanten Kürzungen bei Förderprogrammen für notwendig. „Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Milliarden und da wird einfach zu viel Geld vom Staat auch verteilt“, sagte er im Deutschlandfunk.
Merz: „Die besten Jahre liegen vor uns“
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich, dass der Reformkurs erfolgreich sein wird. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Er rief zu Optimismus auf: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
