Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im ZDF-Sommerinterview am Sonntagvormittag im Sauerland erstmals ausführlich zum überraschenden Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn Stellung genommen. Der Kanzler räumte ein, mit einer solchen Empörungswelle nicht gerechnet zu haben, und ließ eine persönliche Verteidigung Spahns vermissen. Stattdessen sagte Merz: „Die Empörung hatte auch was mit seiner Person zu tun.“
Kanzler kritisiert Spahns späte Information
Auf seine eigene Rolle angesprochen, erklärte Merz, er sei durch Spahn zwar vorab informiert worden, doch die Zeit für eine interne Klärung habe nicht gereicht. „Wir hatten alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen“, so der Kanzler. Spahn habe Partei und Fraktion „sehr, sehr spät“ unterrichtet. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“ Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Union sei am Samstag „überdeutlich geworden. Deswegen haben wir dann ja auch gehandelt.“
Offene Frage nach größerem Personalumbau
Im Interview wurde Merz auch auf die Möglichkeit eines größeren Regierungsumbaus angesprochen, insbesondere auf eine Neubesetzung des Chefs im Bundeskanzleramt, derzeit Thorsten Frei. Der Kanzler lächelte und antwortete: „Sie sprechen im Konjunktiv, richtigerweise, es könnte eine Gelegenheit sein.“ Später präzisierte er: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Für den Posten des Fraktionschefs – der definitiv neu besetzt wird – kündigte Merz einen baldigen Vorschlag an.
Emotionale Verteidigung Deutschlands
Im weiteren Verlauf wurde Merz emotional, als es um den Zustand des Landes ging. „Ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird über Deutschland“, sagte er. Er verwies auf eine Rekordzahl von Unternehmensgründungen durch junge Menschen und betonte: „Wir haben in Deutschland so viele Chancen, wir haben so viele Möglichkeiten.“
Der Kanzler kam auch auf seine umstrittene Aussage über „kleine Paschas“ aus dem Jahr 2023 zurück. Er kritisierte, dass die Medien stets diejenigen zeigten, die solche Aussagen kritisieren. „Es ist ihr gutes Recht, das zu tun, aber es ist mein gutes Recht, auch mal zu sagen: Ich bekomme sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage.“
Klarstellung zu Arbeitsmoral und Steuerreform
Zur Debatte um Arbeitsvolumen und Krankenstand stellte Merz klar: „Das ist doch nicht Faulheit, die ich jemandem persönlich unterstelle. Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er betonte jedoch: „Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen, und dazu stehe ich.“
Zu den Plänen für eine Steuerreform sagte der Kanzler: „Es geht um 600 Euro Entlastung pro Jahr für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen. Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“
Dilemma vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Angesprochen auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in sieben Wochen, bei der die AfD eine absolute Mehrheit erreichen könnte, blieb Merz eine klare Antwort schuldig. Er wies darauf hin, dass die CDU weit davon entfernt sei, ohne Kooperation mit der Linken regieren zu können, und dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei gelte. „Sie erwecken ja den Eindruck, als ob das ein Problem der CDU alleine wäre“, entgegnete er. „Die politische Mitte habe ein gemeinsames Problem. Uns darf das Land nicht wegrutschen. Und an der Stelle müssen wir arbeiten. Und das tun wir auch.“
Das Sommerinterview wird um 19:10 Uhr im ZDF ausgestrahlt und ist ab 18 Uhr im ZDF-Streamingangebot verfügbar.
