Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Rentenvorschläge der Expertenkommission als „großen Schritt hin zu einem neuen System unserer Altersversorgung“ bezeichnet. Er bekräftigte, die Vorschläge vollständig umsetzen zu wollen, um eine dauerhafte Stabilisierung der gesetzlichen Rente zu erreichen. „Es ist wichtig, das Reformpaket bald auf den Weg zu bringen, damit in Deutschland das getan wird, was wir vor langer Zeit hätten tun sollen“, so Merz. Er verwies darauf, dass andere europäische Länder bereits ähnliche Reformen umgesetzt hätten.
Zentrale Elemente der Reform
Die Expertenkommission hatte am Dienstagmorgen ihre Vorschläge vorgestellt. Kernpunkte sind die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters analog zur steigenden Lebenserwartung – voraussichtlich um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt. Zudem soll die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren entfallen. Merz betonte, mit dem Paket werde „für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland etwas sehr Grundlegendes neu entschieden“. Er sprach von einem „großen Schritt in die richtige Richtung“.
Gespannte Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Die Vorschläge stoßen in Politik und Wirtschaft auf gespaltene Reaktionen. Während Arbeitgeberverbände die Reform als notwendigen Schritt begrüßen, warnen Gewerkschaften vor einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmer. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Positionen. Die Opposition kritisierte, die Reform verschärfe die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen. Merz entgegnete, die langfristige Stabilität der Rentenfinanzen sei alternativlos. Die Bundesregierung will das Reformpaket noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.
