Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwächen in der Kommunikation der schwarz-roten Regierungskoalition eingeräumt. In einem Interview des Parteikanals CDU.TV sagte der CDU-Vorsitzende: "Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig." Er betonte: "An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten."
Als Beispiel nannte Merz seine Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen einzuschränken. "Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen", erklärte er. Teile der Union, insbesondere die CSU, hatten den Vorstoß kritisiert und beklagt, nicht eingebunden gewesen zu sein.
Ein weiteres Beispiel sei die Entscheidung, die Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für alle zu senken. "In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert", sagte der Kanzler. Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer weder für alle Betriebe noch für private Haushalte zu senken, obwohl dies im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Die Ankündigung hatte breite Kritik ausgelöst.
Merz forderte, die Regierung müsse mehr über eigene Erfolge sprechen, etwa den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Beim wirtschaftlichen Wachstum gehe es nicht so schnell: "Da müssen wir jetzt ziemlich viele Baustellen bearbeiten." Er fügte hinzu: "Wir müssen auch der Bevölkerung vermitteln, das geht nicht alles an einem Tag."
Der Kanzler zeigte sich zudem unzufrieden mit dem Einfluss der europäischen Staaten auf die Weltpolitik. "Wir sind im Augenblick nicht in der Lage, genügend Druck auf Putin auszuüben, diesen Krieg zu beenden", sagte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Wir sind angewiesen auf die Hilfe der Amerikaner." Europa kehre jedoch zu einer neuen Geschlossenheit zurück, deren Gelingen auch von der Bundesregierung und seiner Arbeit abhänge.
