Rentenkommission übergibt Empfehlungen
Die Rentenkommission hat ihre 33 Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten an, die Vorschläge zügig und vollständig umsetzen zu wollen – trotz bereits geäußerter Kritik aus verschiedenen Lagern.
Umfassender Umbau der Alterssicherung
Mit den Plänen käme auf die Bürger ein umfassender Umbau der Alterssicherung zu, der alle Generationen berührt. Die Reform soll die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sichern. Kernstück ist eine neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen würden. Langfristig verspricht das Konzept für junge Leute höhere Altersbezüge als heute. Perspektivisch sollen Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente 70 Prozent des letzten Nettolohns erreichen, wie der Co-Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, vorrechnete.
Kanzler: „Jetzt zügig umsetzen“
Bundeskanzler Merz sagte bei der Vorstellung der Empfehlungen: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, betonte der Kanzler. Die Koalition sei sich einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.
SPD-Vorsitzende Bas pflichtete bei: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Für die Umsetzung müssten noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden, doch sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli erwarte sie das „politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen“.
Die wichtigsten Empfehlungen im Detail
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden. Die 33 Empfehlungen waren bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden. Die zentralen Punkte:
- Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. Für 2028 wird ein Satz von 19,9 Prozent prognostiziert.
- Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen nahe am Rentenalter ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
- Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
- Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
- Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politiker, aber nicht Beamte.
Kapitalrente als „geniale Idee“
Die Co-Vorsitzende der Kommission, Constanze Janda, betonte, die Reform sei kein Ausdruck, „dass die gesetzliche Rentenversicherung am Ende ist“ – im Gegenteil. Es handele sich um ein stabiles System, das an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werde. Hintergrund ist, dass immer weniger Beitragszahler im Umlagesystem für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssen.
Die Kapitalrente soll dies abfedern: Das Geld würde am Kapitalmarkt angelegt, wo man sich langfristig stabile, demografieunabhängige Gewinne erhofft. Die Organisation soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung mit hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beiträgen erfolgen.
Bundeskanzler Merz lobte: „Ich muss sagen, das ist eine geniale Idee.“ Er sei immer Befürworter einer obligatorischen, kapitalgedeckten betrieblichen Zusatzversorgung gewesen. Die gefundene Lösung vermeide Bürokratie und erreiche eine „Stabilisierung der Beiträge“. Zugleich kämen „auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“. Merz erwartet eine „neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik“.
Zeitplan und Umsetzung
Merz forderte Tempo: „Es muss schnell gehen, denn die Probleme, die wir haben, dulden keinen Aufschub.“ Beim Koalitionsausschuss werde der Zeitplan besprochen, danach werde das Sozialministerium einen oder mehrere Gesetzentwürfe erarbeiten. Bas gab zu bedenken, dass die Empfehlungen im Detail ausgestaltet werden müssten. „Aber das Ziel ist schon, dass wir spätestens, sag ich mal, nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen können“, sagte die Ministerin. Es seien viele Strukturmaßnahmen, die gut vorbereitet und durchdacht sein müssten.
Kritik an den Plänen
Kritik kommt unter anderem von den Gewerkschaften. Sie lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mitbezahlen müssten. Der Sozialverband VdK sorgt sich um Folgen für gesundheitlich gefährdete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, die Kommission verlasse sich auf den Kapitalmarkt: „Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept.“
