Die OECD hat die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung gelobt. Besonders die geplante Beschränkung von Minijobs und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – stoßen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Zustimmung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine vollständige Umsetzung der Reform an.
OECD: Subvention von Teilzeit nicht mehr zeitgemäß
„Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen und Berufen ist diese Subvention von Teilzeit-Beschäftigung nicht mehr zeitgemäß“, sagte OECD-Deutschland-Experte Robert Grundke der Nachrichtenagentur Reuters. Die Abschaffung der Frühverrentung für überdurchschnittlich ausgebildete und gesunde Fachkräfte könne den Fachkräftemangel mindern. Allerdings müssten solche Schritte von besseren Arbeitsbedingungen für Ältere und einer gestärkten Erwerbsminderungsrente begleitet werden.
Einbeziehung von Beamten gefordert
Die OECD empfiehlt zudem, die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung auf Beamte auszuweiten. „Dies hätte es sicherlich für viele gesetzlich Versicherte aus Fairness-Gesichtspunkten einfacher gemacht, das große Reformpaket zu unterstützen“, so Grundke. Auch würden die Anreize für einen Wechsel aus dem Staatsdienst in die private Wirtschaft verbessert, da der Verlust der Beamtenpension oft ein Hindernis sei.
Gewerkschaftsnahe Institute warnen vor negativen Folgen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) äußerten sich skeptisch. Sie prognostizieren, dass die Pläne ab 2028 rund ein Prozent Wirtschaftswachstum und bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten könnten. Kritisiert wird vor allem die geplante Anhebung der Rentenbeiträge zum Aufbau eines Kapitalstocks, dessen Mittel an der Börse angelegt werden sollen.
„Ein Fonds am Aktienmarkt muss erst einmal mühsam aufgefüllt werden, bevor man Erträge auszahlen kann“, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. Erwerbstätige müssten in den kommenden Jahrzehnten doppelt zahlen – für die laufenden Renten und für den Aufbau des Kapitalstocks. Höhere Beiträge senkten die verfügbaren Einkommen und dämpften den Konsum. „Das ist besonders problematisch, weil die deutsche Wirtschaft derzeit entscheidend auf die Binnennachfrage angewiesen ist“, so Dullien.
Beitragssatz könnte bis 2032 auf 22 Prozent steigen
Den Modellrechnungen der Institute zufolge dürfte der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2032 auf rund 22 Prozent steigen, während er ohne den Kapitalstock nur bei 20,4 Prozent läge. „Der Aufbau des Kapitalstocks macht kurz- und mittelfristig die Stabilisierung des Rentenniveaus teurer, nicht billiger“, warnte Dullien.
OECD verweist auf positive Erfahrungen in Schweden
Die OECD hingegen befürwortet die Kapitaldeckung und verwies auf positive Erfahrungen in Schweden. Dort habe eine solche Komponente zur Entwicklung des Kapitalmarktes und zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen beigetragen, sagte Grundke. Die Organisation sieht viele der Vorschläge der Rentenkommission im Einklang mit ihren eigenen Schlüsselempfehlungen.
