Berlin. Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung steht im Fokus der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Referentenentwurf des Ministeriums sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, das sowohl Ausgabenbremsen als auch zusätzliche Einnahmen umfasst. Dies berichtete zunächst das Portal „Politico“ auf Basis des Entwurfs.
Änderungen bei Zuschlägen für Heimbewohner
Ein zentraler Punkt sind die Zuschläge für Heimbewohner, die zur Entlastung der Eigenanteile dienen. Diese steigen derzeit mit der Aufenthaltsdauer. Künftig sollen die höheren Entlastungsstufen jeweils sechs Monate später greifen. Dadurch sollen die Pflegekassen im Jahr 2027 um rund 2,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Beitragserhöhung für Kinderlose
Der Entwurf sieht außerdem vor, den Pflegeversicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben. Diese Änderung soll Anfang 2027 in Kraft treten. Darüber hatte zuvor bereits das Handelsblatt berichtet.
Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung
Ähnlich wie in der Krankenversicherung sollen auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern Einschränkungen kommen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden. Dies betrifft vor allem Gutverdiener.
Jährliche Dynamisierung der Leistungen
Erstmals soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die regulären Leistungen der Pflegekassen jährlich an die Inflationsentwicklung anpasst. Diese Dynamisierung soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern.
Stärkere Prävention von Pflegebedürftigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit. Für die Pflege zu Hause soll ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ eingeführt werden. Ziel ist es, gesundheitliche Verschlechterungen früher zu erkennen. Beim Pflegegrad 1 soll dafür der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.
Finanzielle Lage der Pflegeversicherung
Die Finanznöte der Pflegeversicherung sind chronisch. Selbst nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte Anfang 2025 bleibt die Lage angespannt. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Viele Pflegebedürftige leiden zudem unter stetig steigenden Eigenanteilen in Heimen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die gesetzliche Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten übernimmt.
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