Schwesig stellt sich gegen zentrale Reformpunkte
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf ein geteiltes Echo. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1 zu 1 umgesetzt werden müssen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Länder seien nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden, so Schwesig. Solche weitreichenden Entscheidungen dürften nicht über die Köpfe der Länder und Sozialpartner hinweg getroffen werden.
„Ich halte die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für falsch“, betonte die SPD-Politikerin. Stattdessen plädiert sie für eine Berücksichtigung der Beitragsjahre: Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet habe, solle weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Positiv bewertet Schwesig hingegen die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Ausweitung des Kreises der Einzahlenden.
Kritik auch von Linken und Ostbeauftragter
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag warnt vor wachsender Altersarmut. „Die Statistik der Lebenserwartung sagt nichts über die Erwerbsbiografien der Menschen aus“, erklärte die Fraktion. Fraktionschefin Susanne Schaper ergänzte, dass selbst 45 Beitragsjahre bald nicht mehr für den Ruhestand ausreichten. Die Bundesregierung bleibe bei der Einbeziehung neuer Beitragszahler auf halbem Wege stehen. „Zwar sollen Abgeordnete, Konzernvorstände und Selbstständige Teil der Rentenversicherung werden, aber das genügt nicht.“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnte vor einem besonderen Altersarmutsrisiko in Ostdeutschland. „Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben“, sagte Kaiser der „Leipziger Volkszeitung“. Andernfalls drohe vielen die Altersarmut. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, die Lebensleistung der Ostdeutschen zu berücksichtigen.
Junge Gruppe der Union drängt auf schnelle Umsetzung
Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, der selbst in der Rentenkommission saß, spricht sich für eine zügige Umsetzung aus. „Ich bin überzeugt, dass sich hinter den Vorschlägen eine große Mehrheit unseres Landes und der politischen Mitte versammeln kann“, sagte er dem „Stern“. „Jetzt muss das Gesamtpaket ohne Rosinenpickerei schnell umgesetzt werden.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigte die Empfehlungen. „Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte“, sagte Klose den Funke-Zeitungen. „Wir legen ein Konzept vor, in dem man zwar auch ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei rauskommt.“ Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit bereit sei, mehr Beiträge zu zahlen, wenn die Leistung steige.
Jusos und SPD-Vize äußern sich
Die Jusos übten scharfe Kritik. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sei sozial ungerecht, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hingegen sieht die Vorschläge als gute Grundlage: „Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führt.“
Die Vorschläge der Rentenkommission
Die Kommission stellte am Dienstag ihre Vorschläge vor. Sie sehen unter anderem vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter analog zur Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt ansteigt. Die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren soll entfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, „alle Elemente dieses Reformpakets“ zügig umsetzen zu wollen, einschließlich einer zusätzlichen Kapitalrente nach schwedischem Vorbild.
