Söder fordert deutliche Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze
In den entscheidenden Verhandlungen zur schwarz-roten Reformagenda unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder klare rote Linien gezogen. Der bayerische Ministerpräsident forderte eine Reduzierung der Regelsätze beim Bürgergeld auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“. Gleichzeitig erteilte er einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Mütterrente eine deutliche Absage.
„Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Er kritisierte, dass die jährlichen Kosten für das Bürgergeld bei knapp 50 Milliarden Euro lägen: „Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen.“
Unterstützung aus der CSU, Widerspruch von SPD und Opposition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits Mitte der Woche ähnlich geäußert. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“ Während die CSU im Bundestag den Kurs unterstützte, kam scharfer Widerspruch vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition.
Söder forderte zudem einen Rechtskreiswechsel, damit ukrainische Flüchtlinge nicht mehr über das Bürgergeld finanziert würden. Außerdem verlangte er ein Gesetz zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber: „Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen.“
Mütterrente und Steuerreform: Söder setzt auf Entlastung
Zur Mütterrente betonte Söder deren hohe Popularität in der Bevölkerung: „Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, Kinder großgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterstützung bekommen.“ Für eine Frau mit drei Kindern seien das im Jahr mehr als 700 Euro. „Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein“, sagte der 59-Jährige.
Bei der geplanten Steuerreform setzt Söder auf eine strikte Entlastung ohne Mehrbelastung für Gutverdiener: „Zum einen bin ich der festen Überzeugung, kleine Einkommen zu entlasten. Leistungsträger über Gebühr zusätzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg. Wir müssen auch deswegen klar machen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erhöhen werden. Und wir lassen auch das Ehegatten-Splitting, weil es um ein Familienbild geht, das ganz entscheidend ist.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder entschieden ab: „Das wäre ein falsches Signal. In Zeiten hoher Inflation führt die Mehrwertsteuer wieder zu noch höherer Inflation. Das belastet sehr, sehr viele kleine und mittlere Einkommen.“
Rentenversicherung: Söder gegen Einbeziehung von Beamten
Zur Diskussion um die Finanzierung der Altersversicherung sagte Söder: „Sogar die Wirtschaftsweisen haben festgestellt, dass Beamte in die Rentenversicherung einzuzahlen lassen, weder der Rentenversicherung hilft noch dem Beamtensystem.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Wir reden ja vor allem von Lehrern und Lehrerinnen, von Polizistinnen und Polizisten, auch von Finanzbeamten oder Soldaten. Allen, die für unser Land wichtig sind, würde man nichts Gutes tun, und man würde vor allem auch der Rentenkasse nichts Gutes tun. Das würde die Systeme nicht stärken, sondern eher schwächen. Deswegen macht das keinen Sinn.“
Söder stärkt Merz den Rücken
Trotz schlechter Umfragewerte der Union, die hinter der AfD liegt, stellte sich Söder hinter Kanzler Merz: „Anstatt sich in den Prozess von vielen einzuklinken, die alles mit Gewalt schlechtreden, sage ich: Er hat meine volle Unterstützung.“ Begonnene Projekte hätten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, weil die äußeren Umstände schlechter gewesen seien. „Aber jammern ist jetzt ein falsches Konzept, aufgeben auch, sondern anstrengen. Mein Gefühl ist, dass in der Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze, aber auch bei der SPD, das tiefe Bewusstsein da ist, dass wir eine Menge an Möglichkeiten haben, unser Land zu stärken.“
