Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, hat eine neue Debatte über allgemeine Sonntagsöffnungen im Einzelhandel begonnen. Politiker von FDP und CDU fordern eine deutliche Lockerung des bestehenden Verbots, während Gewerkschaften und Sozialverbände vehement widersprechen.
Wirtschaftsausschuss und Tourismuskoordinator für Flexibilisierung
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Christian von Stetten (CDU), sprach sich gegenüber der „Bild“-Zeitung für eine „großzügige Ausweitung“ der Sonntagsarbeits- und -öffnungszeiten aus. „Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten“, erklärte von Stetten. Auch der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), unterstützt die Forderungen des Handels. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ob Urlauber sich für Deutschland entscheiden, hängt auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab.“ Die aktuellen Regelungen stammten aus einer Zeit ohne Online-Handel; flexiblere Öffnungszeiten würden den Einzelhändlern helfen, im Wettbewerb mit Online-Händlern zu bestehen, und den Innenstädten einen Schub verleihen.
Kubicki: „Dringend notwendig“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki schloss sich der Forderung an. Gegenüber der „Bild“-Zeitung betonte er: „Eine echte Flexibilisierung wäre dringend notwendig. Wer Läden zwangsweise geschlossen halten will, darf sich nicht über sterbende Innenstädte beschweren.“ Zuvor hatte bereits der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine vollständige Freigabe der Sonntagsöffnungen gefordert.
Verdi: „Arbeitnehmerfeindlicher Ansatz“
Die Gewerkschaft Verdi erteilte diesen Plänen eine klare Absage. Silke Zimmer, Verdi-Bundesvorstandsmitglied, erklärte: „Auf den Vorschlag des HDE, die Sonntagspause im Handel komplett zu streichen, brauchte man nur zu warten – nachdem die Bundesregierung bereits weitere Sonntagsarbeit für Bäckereien und Konditoreien angekündigt hat.“ Dies sei „der falsche, arbeitsnehmerfeindliche Ansatz“. Der Sonntag sei für die Beschäftigten „der einzige verlässlich planbare freie Tag, an dem Zeit für körperliche und mentale Entlastung in diesem anstrengenden Job bleibt“. Längere Öffnungszeiten brächten nicht automatisch mehr Umsatz oder lebendige Innenstädte. Im Gegenteil: Sie seien „ein starkes Instrument im Verdrängungswettbewerb der großen Handelskonzerne“ und führten zu einer Verlagerung von Umsätzen vom Land in die Städte und von kleinen mittelständischen Betrieben zu Handelsriesen, die Sonntagsarbeit leichter organisieren könnten. Die Folge seien „immer trostlosere Innenstädte mit den immer gleichen Ketten“.
Sozialverband: Sonntag ist mehr als Wirtschaftsfaktor
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) schloss sich der Kritik an. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Funke-Zeitungen: „Der Sonntag ist verfassungsrechtlich geschützt und weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor – er ist ein unverzichtbarer Tag für Erholung, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Sonntagsarbeit sei dort notwendig, wo sie der Daseinsvorsorge diene, also etwa im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Verkehr. „In anderen Bereichen muss sie aber die Ausnahme bleiben“, betonte Engelmeier.
Hintergrund: Regierungspläne für Bäckereien und Bibliotheken
Ausgelöst wurde die Debatte durch die Ankündigung der Bundesregierung, die Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien zu verlängern. Laut einem Beschlusspapier der Koalition vom vergangenen Woche sollen zum 1. Januar 2027 längere Sonntagsöffnungszeiten „für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken“ in Kraft treten. Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass Bäckereien sonntags bis zu acht Stunden öffnen dürfen, öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden.
