Brandenburgs CDU sieht sich plötzlich mit einer Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD konfrontiert. Auslöser ist ein überraschender Vorstoß des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Frank Goral. Er fordert die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zur AfD und damit ein Ende der sogenannten Brandmauer.
Goral: Brandmauer ist falsch
Goral begründete seine Forderung am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel mit den Worten: „Die Brandmauer ist falsch. Man kann in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten sind Vertreter dieser Wähler.“ Damit stellt er sich gegen die bisherige Linie der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ablehnt.
Der Vorstoß kommt aus dem Wirtschaftsflügel der Partei und sorgt innerhalb der Brandenburger CDU für Unruhe. Bislang hielt die Partei strikt an der Abgrenzung zur AfD fest. Goral argumentiert jedoch, dass eine dauerhafte Ausgrenzung der AfD-Wähler politisch nicht klug sei und die Demokratie schwäche. Er plädiert für eine pragmatische Zusammenarbeit in Sachfragen, ohne die grundsätzlichen Unterschiede zu verwischen.
Reaktionen aus der CDU
Die Reaktionen auf Gorals Vorstoß sind gemischt. Während einige Parteimitglieder Verständnis für seine Position zeigen, lehnen andere eine Aufweichung der Brandmauer strikt ab. Ein Sprecher der Brandenburger CDU betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin gelte und es keine offizielle Diskussion über eine Änderung gebe. Dennoch zeigt der Vorstoß, dass in der Partei durchaus unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit der AfD existieren.
Beobachter sehen in der Debatte einen erneuten Test für die Geschlossenheit der CDU in Ostdeutschland. Die AfD ist in Brandenburg besonders stark und erzielte bei der letzten Landtagswahl rund 23 Prozent der Stimmen. Die Brandmauer-Frage könnte daher auch Auswirkungen auf die Strategie der CDU für die kommenden Wahlen haben.
