Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rückzug von Jens Spahn als Unionsfraktionschef die Chance auf einen Neuanfang verpasst. Statt einen neuen Akzent zu setzen, beförderte er seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU. Dies gab Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder bekannt. Frei gilt als enger Vertrauter des Kanzlers, doch seine bisherige Arbeit als Kanzleramtschef wird intern als „hakelig, ruckelig, turbulent“ beschrieben. Viele in der Fraktion hätten sich stattdessen für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Fraktionschef ausgesprochen, der als „Moderator einer schwierigen Koalition“ gilt und die Fraktion hätte einen „Befreiungsschlag“ bringen können. Merz muss nun die Nachfolge im Kanzleramt klären.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Gesetzestempo
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute ein Grundsatzurteil zum Tempo von Gesetzgebungsverfahren. Konkret geht es um das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampelregierung, das im Sommer 2023 unter Zeitdruck verabschiedet werden sollte. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte damals erfolgreich einen Eilantrag gestellt, weil er die Rechte der Abgeordneten verletzt sah. Das Gericht bremste die Verabschiedung aus. Nun soll die grundsätzliche Frage geklärt werden: Können Gesetze zu schnell beschlossen werden? Und wer bestimmt, wann schnell zu schnell ist? Die Vorsitzende Richterin Ann-Kathrin Kaufhold könnte heute Vormittag Klarheit schaffen. Das Urteil betrifft nicht nur das Heizungsgesetz, das inzwischen von der schwarz-roten Koalition abgeschafft wurde, sondern könnte künftige Verfahren prägen.
Berliner Landtagswahl: CDU setzt auf „Ich oder die“
Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die CDU hat nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters wegen wiederholter Falschaussagen mit Stefan Evers einen neuen Spitzenkandidaten. Evers setzt auf eine klare Kampagne: „Ich oder die“. Er steht für einen „modernen Konservatismus“ und warnt vor einer rot-grün-roten Koalition unter Führung der Linken. Die Linke liegt in Umfragen vor der CDU, hat aber ein Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen. Die SPD als bisher drittstärkste Kraft im linken Lager könnte noch einen Joker ausspielen: den Ausschluss einer Linken-Kandidatin für das Bürgermeisteramt. Die Grünen setzen traditionell auf unauffällige Spitzenkandidaten.
Wohngeldkürzung trifft vor allem Kinder
Die Bundesregierung plant, beim Wohngeld mehr als zwei Milliarden Euro einzusparen. Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass 2,25 Millionen Menschen in Haushalten mit Wohngeldbezug leben. 37,5 Prozent von ihnen sind Kinder unter 16 Jahren sowie Jugendliche in Schule oder Ausbildung. Kritiker werfen der Regierung vor, an einer sensiblen Stelle zu sparen. Gleichzeitig wird diskutiert, ob eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro jährlich rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen würde.
Weitere Nachrichten
Das US-Repräsentantenhaus hat drastisch steigende Militärausgaben gebilligt, das Pentagon könnte ein Billionen-Budget erhalten. Die proiranische Huthi-Miliz im Jemen meldet Angriffe auf zwei saudiarabische Öltanker im Roten Meer. Mexiko hat 20 Strafanzeigen gegen die USA wegen des Todes von Migranten gestellt, die durch Übergriffe der US-Einwanderungsbehörde ICE ums Leben kamen. In Frankreich mussten bei Bordeaux Tausende Touristen wegen eines Waldbrandes evakuiert werden.
