Im Berliner Wahlkampf hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Mittwochabend eine Koalition mit dem CDU-Landeschef Kai Wegner ausgeschlossen. Diese Ankündigung verengt den Spielraum für zukünftige Regierungsbündnisse deutlich. Zuvor hatte der Tagesspiegel am Dienstag berichtet, dass Wegner erneut die Unwahrheit gesagt habe.
Hintergrund der Falschaussagen
Nach Informationen des Tagesspiegels soll Kai Wegner mehrfach falsche Angaben gemacht haben. Die genauen Inhalte der Falschaussagen wurden nicht näher spezifiziert, doch die Enthüllung hat unmittelbare politische Konsequenzen. Steffen Krach zog daraus die Konsequenz, eine Zusammenarbeit mit Wegner auszuschließen.
Weitere Themen im Wahlkampf
Neben dieser Personalie bestimmten auch andere Themen die Schlagzeilen. Der Senat ließ prüfen, ob Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld realisierbar sind. Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll die Machbarkeit und Finanzierbarkeit untersuchen. Laut Senat sei das Vorhaben „grundsätzlich durchführbar und finanzierbar“.
In der Fördergeldaffäre um den CDU-Politiker Dirk Stettner hat die Staatsanwaltschaft entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Dies gab die Behörde bekannt. Stettner war in die Kritik geraten, weil er möglicherweise unrechtmäßig Fördermittel erhalten hatte.
Zudem sorgten die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten von Drittklässlern für Aufsehen. Die Leistungen fielen verheerend aus, was bildungspolitische Debatten auslöste. Die genauen Zahlen wurden nicht veröffentlicht, aber die Tendenz sei alarmierend.
