Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard aus Hessen hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten in diesem Jahr auszusetzen. Nun hat er sich mit seiner Forderung durchgesetzt. Im Interview erläutert er seine Beweggründe und verteidigt grundsätzlich die Höhe der Bezüge.
Der Vorstoß zur Aussetzung der Diätenerhöhung
Bereits im März wandte sich Gebhard mit einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD. Er forderte die Koalition auf, ein Gesetz zu beschließen, das die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex in diesem Jahr aussetzt. Die Anpassung hätte ein Gehaltsplus von brutto rund 500 Euro bedeutet. Die SPD unterstützte den Vorstoß rasch, ebenso wie Gebhards Fraktionskollege Carsten Linnemann. Nach anfänglichem Zögern befürwortet seit dem Wochenende auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die Initiative. Die Koalition muss dem Gesetz zur einmaligen Aussetzung nun schnell zustimmen, da die Erhöhung sonst zum 1. Juli automatisch in Kraft tritt.
Gebhards Haltung zu den Diäten
Im Gespräch mit dem SPIEGEL betonte Gebhard, dass er mit seiner monatlichen Entschädigung von 11.833,47 Euro brutto mehr als zufrieden sei. Er gehe davon aus, dass niemand das Amt des Bundestagsabgeordneten wegen der Bezahlung anstrebe. Auch als Bürgermeister seiner Heimatstadt Wanfried in Nordhessen sei er mit seiner Entlohnung zufrieden gewesen, obwohl er damals bereits 70 bis 80 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Die Geldfrage stelle sich für ihn nicht: Man übernehme politische Ämter, weil man Idealist sei und etwas in diesem Land verändern wolle.
Warum die Aussetzung notwendig ist
Gebhard argumentiert, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Inflation ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden müsse. „Wo, wenn nicht bei uns, will man mit dem Sparen anfangen?“, fragt er. Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auf eine automatische Erhöhung verzichten. Er hält die Diäten grundsätzlich für fair, da sie mit den Bezügen von Bürgermeistern mittelgroßer Städte vergleichbar seien. Dennoch sei es richtig, in diesem Jahr auf die Anpassung zu verzichten, um die Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung zu stärken.
Reaktionen aus der Koalition
Die SPD zeigte sich offen für Gebhards Vorschlag. Auch innerhalb der Union fand der Vorstoß breite Unterstützung. Fraktionschef Jens Spahn schloss sich nach anfänglichem Zögern an. Die Koalition muss nun schnell handeln, um die Aussetzung gesetzlich zu verankern. Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werden, tritt die Erhöhung zum 1. Juli automatisch in Kraft. Gebhard zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition die notwendigen Schritte einleiten wird.
Ausblick
Die Debatte über die Diäten zeigt, dass die Abgeordneten bereit sind, in schwierigen Zeiten auf finanzielle Vorteile zu verzichten. Ob dies langfristig zu einer dauerhaften Änderung des Anpassungsmechanismus führen wird, bleibt abzuwarten. Gebhard plädiert für eine flexible Handhabung, die sich an der wirtschaftlichen Lage orientiert. Für dieses Jahr steht jedoch die einmalige Aussetzung im Vordergrund.
