Die große Steuerreform bleibt aus. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag ein Steuerpaket vorgestellt, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Statt eines großen Wurfs mit deutlichen Entlastungen gibt es nur ein kleines Reförmchen. Der Grundfreibetrag wird leicht angehoben, der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent und greift weiterhin zu früh. Eine vierköpfige Familie soll um gut 600 Euro entlastet werden – angesichts steigender Kosten ein bescheidener Betrag.
Ein Vergleich mit Schröders Reform
Die letzte große Steuerreform unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von Rot-Grün senkte den Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Heute, unter größerem Wettbewerbsdruck durch Globalisierung und Protektionismus der USA und Chinas, bleibt Schwarz-Rot weit dahinter zurück. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor höhere Entlastungen ins Spiel gebracht, die nun nicht umgesetzt wurden. Auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, verzichtete die Koalition ganz.
Union setzt Akzente bei Arbeitsmarkt und Gesundheit
Bei Arbeitsmarkt und Gesundheit zeigt sich die Handschrift der Union. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem dritten Tag nötig sein. Zudem werden Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch und weniger Bürokratie für Unternehmen beschlossen. Viele Bürger fragen sich, warum dies nicht schon früher kam. Ein überraschender Beschluss ist ein Bundesgesetz, das die Verstaatlichung privater Mietwohnungen verbietet – gezielt gegen Enteignungspläne der Linken in Berlin. Ob die Koalition dafür die Kanzlermehrheit findet, ist offen; in der SPD könnte Widerstand kommen.
CSU ohne Zugeständnisse
Wie schon beim Koalitionsvertrag und den Rentenbeschlüssen muss die kleinste Regierungspartei, die CSU, keine Zugeständnisse machen. Markus Söder zeigte sich bei der Präsentation zufrieden, dass Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer nicht steigen. Die sogenannte Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro bleibt symbolisch. Kanzler Merz betonte, der Reformprozess sei dauerhaft: „Dieser Reformprozess ist ein dauerhafter Prozess.“ Die 33 Punkte seien nicht das Ende. Weitere Themen wie Minijobs, Wahlrecht und die Anpassung an globale Veränderungen wie Protektionismus, künstliche Intelligenz und den neuen China-Schock stünden an. Die nächste Steuerreform werde nicht wieder ein Vierteljahrhundert auf sich warten lassen.
