Ein Bündnis von CDU-Mitgliedern hat in einem offenen Brief den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gefordert. Der Brief, über den „Table Media“ berichtete, verschärft den Druck auf Wegner, der sich seit Wochen in einer Krise befindet. An diesem Freitag treffen sich die CDU-Kreischefs zu einer Krisenrunde, die über seine politische Zukunft entscheiden könnte.
Vorwürfe wegen mangelnder Transparenz
Die Unterzeichner des Briefes werfen Wegner vor, nach dem Stromausfall im Januar nicht transparent gehandelt zu haben. Wegner hatte zunächst behauptet, am ersten Tag des Stromausfalls dienstliche Telefonate geführt zu haben. Erst nach einem Gerichtsentscheid musste er seine Kommunikation offenlegen, die zeigte, dass er am Vormittag keine dienstlichen Gespräche geführt hatte. „Das ist der Punkt, an dem aus einem Krisentag eine Vertrauenskrise wurde: Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren. Wer danach von ‚kommunikativen Fehlern‘ spricht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, heißt es in dem offenen Brief.
„Elf Wochen reichen für glaubwürdigen Neustart“
Die Initiator des Briefes ist CDU-Mitglied Christian Miele. Zu den Mitunterzeichnern gehören Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Die Unterzeichner betonen: „Wir schreiben nicht gegen die Union. Wir schreiben, weil wir sie schützen wollen.“ Sie kritisieren, dass Wegner und sein Team nach dem Stromausfall nicht zu ihren Fehlern gestanden hätten: „Fehler passieren. Fehler verzeiht man – wenn man zu ihnen steht. Doch sie standen nicht zu ihm. Sie erklärten der Stadt, sie hätten sich zu Hause ‚eingeschlossen und koordiniert‘.“
Die Mitglieder fordern Wegner auf, sein Amt als Regierender Bürgermeister aufzugeben und auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es in dem Brief. Sollte Wegner nicht freiwillig zurücktreten, könnte die CDU nur einen anderen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, wenn Wegner auf seine Kandidatur verzichtet. Eine parteiinterne Kampfkandidatur ist nicht mehr möglich.
Krisensitzung der Kreischefs
Die Runde der CDU-Kreischefs am Freitagabend könnte entscheidend für Wegners politische Zukunft sein. Der Gegenwind für Berlins Regierenden hat sich durch den offenen Brief noch einmal verstärkt. Bereits zuvor war Wegners Rückhalt in der Partei geschwunden. Die Krisensitzung soll Klarheit darüber bringen, ob Wegner noch das Vertrauen der Parteibasis hat.
