Die Berliner CDU-Fraktion hat neue Vorschläge zur Reform des Anwohnerparkens vorgelegt. Fraktionschef Dirk Stettner erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man wolle ein digitalisiertes Parkraumüberwachungssystem schaffen, das fair sei und vieles einfacher mache. Zwei Modelle stehen zur Diskussion, beide sehen die Beibehaltung der klassischen Anwohnervignette vor, deren Gebühr künftig kostendeckend sein soll.
Modell eins: Einheitlicher „Berlin Park-Pass“
Im ersten Modell ist ein „Berlin Park-Pass“ für 79 Euro im Monat vorgesehen. Dieser soll es Autofahrern mit Erstwohnsitz in Berlin ermöglichen, ihr Fahrzeug in allen Parkraumbewirtschaftungszonen der Stadt abzustellen. Stettner betonte, dass die Präferenz der Fraktion auf diesem Modell liege: „Ein Preis für alle Parkraumbewirtschaftungszonen.“
Modell zwei: Gestaffelte Zonenlösung
Das zweite Modell sieht eine gestaffelte Lösung vor: Für 59 Euro im Monat erhält man die Berechtigung für eine Zone, für 79 Euro für zwei Zonen. Auch hier gilt das Angebot nur für Personen mit Erstwohnsitz in Berlin. Stettner erläuterte: „Wir schlagen noch ein zweites Modell vor. In dem gilt das nicht für alle Zonen. Ich kann mir aber eine oder zwei dazukaufen.“
Kostendeckende Vignette statt Verfielfachung
Die bisherige Anwohnervignette kostet 10,20 Euro pro Jahr – ein Betrag, der nicht einmal die Verwaltungskosten deckt. Die CDU will dies ändern: Künftig sollen Anwohner nur noch die tatsächlichen Verwaltungskosten zahlen. Stettner argumentierte, dass durch Digitalisierung keine höheren Kosten entstünden, sie könnten sogar sinken. Zudem ließe sich Personal einsparen, wenn nicht mehr Dutzende Mitarbeiter Ausnahmetatbestände genehmigen müssten.
Hintergrund des Streits
Über die Höhe der Parkgebühren hatten die Koalitionspartner CDU und SPD lange und ergebnislos gestritten. Die SPD hatte eine deutliche Erhöhung auf 160 Euro pro Jahr gefordert, während Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) eine Spanne von 80 bis 120 Euro nannte. Die CDU-Vorschläge bleiben mit der einfachen Vignette deutlich unter diesen Werten. Vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September sind keine Entscheidungen mehr zu erwarten. Sollte die CDU weiterregieren, müsse das Thema in die nächsten Koalitionsverhandlungen, so Stettner.
