Zwei CSU-Minister aus Bayern haben ihren Parteifreund Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), in einem Brief scharf attackiert. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger werfen Weber vor, sich nicht ausreichend für die Interessen der bayerischen Land- und Forstwirtschaft in Brüssel einzusetzen. Das Schreiben ist eine direkte Retourkutsche auf Webers umstrittenen Pfingstbrief, in dem er Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder mangelnde Gemeinwohlorientierung vorgeworfen hatte.
Vorwürfe: EU-Verordnungen bedrohen bayerische Heimat
In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beziehen sich Kaniber und Beißwenger konkret auf die EU-Verordnungen zur Naturwiederherstellung (NRL) und zur Entwaldung (EUDR). Diese Regelungen seien den bayerischen Bauern und Waldbesitzern seit langem ein Dorn im Auge – und damit auch der bayerischen Staatsregierung. „Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat“, heißt es in dem Schreiben. Die Minister warnen vor „massiven Eingriffen ins Eigentum“ und realitätsfernen Bürokratievorgängen. Zudem drohe eine Verknappung von Bauland wegen der Kosten für Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung vorgesehen sind.
Weber als Adressat der Kritik
Die Minister spielen in ihrem Brief direkt auf Webers Pfingstbrief an. „Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften“, schreiben Kaniber und Beißwenger. Weber hatte in seinem Pfingstbrief fast wortgleich von der CSU eine „am Gemeinwohl orientierte Politik“ gefordert. Viele in der CSU hatten dies als direkten Angriff auf Parteichef Markus Söder verstanden. Der neue Brief kann daher als direkte Kritik an Weber persönlich gewertet werden.
Bauernverbände unterstützen die Kritik
Um die Brisanz für Weber zu unterstreichen, verweisen die Minister auf einen Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des Bayerischen Bauernverbandes. In diesem Schreiben werfen die Autoren Weber ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu nutzen. „Wir möchten Sie bitten, Ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte und wir erwarten nun auch endlich Resultate“, heißt es darin.
Hintergrund: Pfingstbrief und Söder unter Druck
Weber hatte mit seinem Pfingstbrief für erhebliche Unruhe in der CSU gesorgt. Er kritisierte darin die Ausrichtung der Partei und forderte mehr Fokus auf das Allgemeinwohl. Söder, der selbst zunehmend unter Druck steht, hatte die Kritik zurückgewiesen. Nun sehen Beobachter in dem Brief der beiden CSU-Minister eine weitere Eskalation des innerparteilichen Konflikts. Die Landwirtschafts- und Europaminister machen deutlich, dass sie von Weber konkrete Ergebnisse in der EU-Politik erwarten – und nicht nur wohlfeile Worte.
