In der CDU-Mittelstandsunion Brandenburg sorgt ein Antrag zweier Mitglieder für Diskussionen, der die Absage an die sogenannte Brandmauer der Partei gegenüber der AfD fordert. Der Antrag für die heutige Sitzung des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sieht vor, dass sich der CDU-Landesverband auf Bundesebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen solle. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Nius“ darüber berichtet.
MIT-Ehrenvorsitzender lehnt Antrag ab
Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, spricht sich klar gegen den Antrag aus. „Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“, sagte er der dpa. „Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.“ Feiler begründet seine Ablehnung mit erheblichen inhaltlichen Differenzen zur AfD, insbesondere in den Bereichen Europa, Nato und Russland. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.
Ablauf der Sitzung und Position der CDU-Spitze
Bei der Sitzung der MIT-Landesspitze muss der Antrag zunächst auf die Tagesordnung gesetzt werden – auch das war zunächst unklar. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning stellte klar: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig ist es richtig, die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben.“ Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen biete die AfD keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen.
Vereinzelte Kritik an der Brandmauer
Innerhalb des Landesverbands gibt es einzelne Stimmen, die die Brandmauer gegenüber der AfD kritisch sehen, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte über die Abgrenzung zur AfD wieder aufgeflammt. Die AfD liegt derzeit in Umfragen zur Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.
