Gewerkschaften kritisieren Etatentwurf von Finanzminister Klingbeil
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr scharf kritisiert. „Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar“, erklärte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell am Montag in Berlin. Er warf der Regierung eine „Politik nach Kassenlage“ vor.
Körzell forderte: „Statt etwa bei Wohn- oder Elterngeld zu kürzen, müssen wir unseren Sozialstaat klüger und effizienter machen, um allen Menschen gute, solidarisch finanzierte Leistungen zu bieten.“ Wer den Kurs Richtung Zukunft einschlagen wolle, müsse Verlässlichkeit und Sicherheit im Wandel schaffen und den Sozialstaat stärken – auch um die Binnennachfrage im Land anzukurbeln.
Kritik an Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds
Der DGB-Vize begrüßte im Grundsatz die von der Regierung für 2027 anvisierten Rekordinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro. „Das ist richtig, um das Land klimagerecht zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und zu fördern“, erklärte er. „Fatal“ sei jedoch, dass die Regierung ausgerechnet am Klima- und Transformationsfonds (KTF) „massiv den Rotstift ansetzen will“. Der KTF finanziere und unterstütze zentrale Zukunftsinvestitionen, die Beschäftigte und Wirtschaft dringend brauchen. „Der Finanzminister kürzt hier an der Zukunft unseres Landes“, kritisierte Körzell.
Schieflage durch steigende Verteidigungsausgaben
Der DGB kritisierte auch eine „enorme Schieflage“ aufgrund des starken Wachstums der Verteidigungsausgaben. Diese sollten allein im kommenden Jahr auf rund 160 Milliarden Euro steigen, was einem Viertel aller Ausgaben des Bundes entspreche. In Verbindung mit den Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränke dies die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein.
„Der finanzielle Druck wird weiter steigen, weil wir uns nach wie vor weitreichende Steuerprivilegien für Riesenvermögen und -erbschaften, Kapitalerträge und große Unternehmensgewinne leisten“, kritisierte Körzell. Allein die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer koste bis 2032 rund 75 Milliarden Euro. „Dabei gibt es keinen Beleg, dass Unternehmen deshalb auch nur eine Investition mehr in den Standort Deutschland tätigen“, warnte der DGB-Vize.
Klingbeil will seinen Haushaltsentwurf am Montagnachmittag in Berlin vorstellen. (AFP)
