In der Berliner CDU wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Konsequenzen aus seinen Falschaussagen über sein Krisenmanagement beim Stromausfall zu Jahresbeginn zu ziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben bis Freitagmorgen mehrere Dutzend Mitglieder einen offenen Brief unterzeichnet, in dem ein Rücktritt Wegners gefordert wird.
Wegner sagt reihenweise Termine ab
Wegner sagte unterdessen reihenweise öffentliche Auftritte ab. Beim ersten geplanten Termin am Freitag ließ sich der Regierende Bürgermeister vertreten: Finanzsenator Stefan Evers, der schon länger als ein möglicher Nachfolger gehandelt wird, sprach an seiner Stelle am Morgen im Bundesrat zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Wegner diese Aufgabe Evers tags zuvor übertragen.
Wie der Tagesspiegel außerdem erfuhr, wird Wegner am Nachmittag auch nicht an einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide ebenfalls CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen teilnehmen. Dort soll ein 320-Tonnen-Träger für einen Brückenneubau an seinen Platz gehoben werden. Offen ist noch, ob Wegner am frühen Nachmittag wie geplant die Regenbogenflagge am Roten Rathaus hissen wird.
Offener Brief von der CDU-Basis: Rücktritt als „letzter Dienst“
„Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, steht über dem offenen Brief, der zunächst von fünf Mitgliedern der Parteibasis in Umlauf gebracht wurde. „Wir fordern Sie auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“
Die ersten Unterzeichner waren Christian Miele, ein Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst berichtete „Table Media“ darüber.
Ein Rückzug Wegners wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, schreibt das Quintett. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Sie werfen Wegner nicht sein Tennismatch am Tag des Stromausfalls vor, sondern die Falschaussagen über sein Krisenmanagement. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“
Parteitagsvotum für Spitzenkandidatur hinfällig?
Seit der Tagesspiegel gerichtlich die Auskunft erzwungen hat, dass Wegner am Morgen des 3. Januar, anders als behauptet, kein einziges dienstliches Telefonat geführt hat, ist nach Ansicht der Unterzeichner auch das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni hinfällig. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“ Das sollten Landesvorstand und Fraktion nun in die Wege leiten.
„Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es weiter. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ Und an Wegner gerichtet: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“
