Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wächst: Mehrere Dutzend CDU-Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie seinen Rücktritt fordern. Der Schritt ist eine Reaktion auf Wegners Falschaussagen über sein Krisenmanagement während des Stromausfalls zu Jahresbeginn. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Wegner zudem reihenweise öffentliche Termine abgesagt. Am Freitag ließ er sich im Bundesrat durch Finanzsenator Stefan Evers vertreten, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird.
Offener Brief: Rücktritt als „letzter Dienst“
Der offene Brief, der zunächst von fünf Mitgliedern der Parteibasis initiiert wurde, trägt die Überschrift: „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt.“ Die Unterzeichner fordern Wegner auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten. Ein Rückzug wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, heißt es. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“
Vorwürfe: Verschweigen, Umdeuten, Drohen
Die Kritik richtet sich nicht gegen Wegners Tennisspiel am Tag des Stromausfalls, sondern gegen seine Falschaussagen. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren“, so der Brief. Nachdem der Tagesspiegel gerichtlich erwirkt hatte, dass Wegner am Morgen des 3. Januar entgegen seiner Behauptung kein einziges dienstliches Telefonat geführt hatte, sehen die Unterzeichner auch das Votum des Parteitags für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni als hinfällig an. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“
Terminabsagen und Vertretung
Wegner sagte mehrere Termine ab. Am Freitag sprach Finanzsenator Stefan Evers an seiner Stelle im Bundesrat zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. Wegner hatte Evers diese Aufgabe tags zuvor übertragen. Auch an einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen, bei dem ein 320-Tonnen-Träger für einen Brückenneubau gehoben werden sollte, nahm Wegner nicht teil. Noch unklar war, ob er am frühen Nachmittag wie geplant die Regenbogenflagge am Roten Rathaus hissen würde. Bereits am Donnerstag hatte Wegner ein Interview mit dem Tagesspiegel auf unbestimmte Zeit verschoben und eine „Dinnerspeech“ beim 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung der Vereinigung der Handelsrichter am Wannsee ausfallen lassen.
Unterzeichner aus Wirtschaft und Partei
Zu den ersten Unterzeichnern des offenen Briefs gehören Christian Miele, Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor und wurde zuerst von „Table Media“ berichtet.
Appell für Neustart
„Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es in dem Brief. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ An Wegner gerichtet schreiben die Unterzeichner: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“ Nach Informationen des Tagesspiegels haben bis Freitagmorgen mehrere Dutzend CDU-Mitglieder den Brief unterzeichnet.
