Berlins SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach hat in der Debatte um die Rentenreform weiteren Diskussionsbedarf angemeldet – insbesondere zur Mütterrente. „Manche Maßnahmen tun uns mehr weh als der Union. Das zeigt, dass die SPD reformbereit ist“, sagte Krach, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September ist, dem Nachrichtenportal t-online.
Union müsse sich ebenfalls bewegen
Krach betonte, dass auch die Union Zugeständnisse machen müsse. „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße. Das gilt genauso für die CSU, die sich gerne überall die Rosinen herauspickt, während ihre Projekte wie die Mütterrente unangetastet bleiben.“ Die Mütterrente gehöre jetzt auf den Tisch. Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder sagte Krach: „Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen.“
Rentenkommission legt 33 Empfehlungen vor
Der Bericht der Rentenkommission sei ein guter Aufschlag, Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Viele Vorschläge gingen in die richtige Richtung. „Etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rente, die Empfehlung zur Einbeziehung von Beamten und auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule“, sagte Krach.
Er könne auch die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für künftige Generationen verstehen. „Wenn zugleich eine klare Regelung gefunden wird für die Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gehen müssen, weil sie körperlich schlichtweg nicht mehr können.“
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen vorgelegt. Union und SPD wollen sie schnell eins zu eins umsetzen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission ankündigten.
