Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. Spahn war unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA eine Familie gegründet hatten. Merz äußerte deutliche Kritik: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Gleichzeitig würdigte er Spahns Arbeit als „wichtige Stütze der Koalition“ bei den jüngsten Reformvorhaben.
Reaktionen aus der Union: Respekt und Tragik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer „großen Tragik“ in Spahns Entscheidung. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen“, erklärte er. Wüst mahnte, bei der weiteren Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen: „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft. Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“
Kritik aus den eigenen Reihen
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest zog eine negative Bilanz: „Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend. Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist.“ Oest forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. Die Union müsse dringend ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen.
Koalitionspartner und Opposition
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch würdigte die Zusammenarbeit mit Spahn als „sehr eng und vertrauensvoll“ und betonte, die gemeinsame Arbeit der Koalition gehe weiter. Zur Leihmutterschaft äußerte er sich nicht: „Das ist eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss.“ Die Opposition ging härter mit Spahn ins Gericht. Der Linkenvorsitzende Luigi Pantisano erklärte, der Rückzug sei „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre sagte Pantisano: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Auch die Grünenfraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge nutzten Spahns Rücktritt für eine Generalabrechnung: „Wer politisch so handelt, zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“ Sie bezeichneten den Rücktritt als „folgerichtig“.
Nachfolge und Ausblick
Merz kündigte an, in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder alsbald einen Vorschlag für die Nachfolge zu machen. Verfahren und Zeitplan würden mit den Gremien von Partei und Fraktion abgestimmt. Das entscheidende Telefonat zwischen Merz und Spahn fand am Samstagvormittag statt; Merz hatte Spahn zum Rücktritt aufgefordert, wie der SPIEGEL aus Parteikreisen erfuhr. Die Debatte um Leihmutterschaft und die Zukunft der Union bleibt jedoch weiterhin angespannt.
