Der frisch gewählte Linken-Parteichef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung über die CDU entschuldigt. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker seinen Rücktritt gefordert.
Hintergrund der Kontroverse
Pantisano hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Gleichsetzung löste Empörung in der Union aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Pantisano zum sofortigen Rücktritt auf. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte Linnemann der dpa. Er fügte hinzu: „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“
Scharfe Kritik aus der CSU
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber übte scharfe Kritik. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sprach von einem „echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.“
Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt. Auch in der Linken selbst gab es Irritationen über die Wortwahl des neuen Vorsitzenden.
Pantisano bekräftigt Kritik am Rechtskurs der Union
In seiner Klarstellung betonte Pantisano, die „Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen“. Zugleich bekräftigte er seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Die Union wertet die Entschuldigung als unzureichend und hält an den Rücktrittsforderungen fest. Ob die Linke auf die Forderungen eingehen wird, bleibt abzuwarten. Die Partei hatte Pantisano erst am vergangenen Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
