Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagmorgen die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses vorgestellt. Das Paket mit 34 Punkten trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und umfasst weitreichende Änderungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Steuerentlastung und höhere Reichensteuer
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt unangetastet, greift aber künftig erst bei einem höheren Einkommen als bisher 70.000 Euro. Damit werden mittlere Einkommen entlastet. Die Reichensteuer wird gestaffelt: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen gilt ein Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Die SPD hatte einen höheren Spitzensatz gefordert, die Union verhinderte eine breitere Anwendung. Insgesamt sollen Haushalte um bis zu 600 Euro pro Jahr entlastet werden, wie Merz betonte.
Flexiblere Arbeitsmärkte und Krankschreibung
Für mehr Flexibilität in der Wirtschaft will die Koalition die Möglichkeit für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausweiten und längere Sonntagsöffnungszeiten erlauben. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft; eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird ab dem ersten Krankheitstag Pflicht. „Die nach Corona exorbitant gestiegenen Krankheitsfälle können wir uns nicht länger leisten“, sagte Merz.
Sozial- und Rentenreform
Bis Ende des Jahres sollen alle Vorschläge der Rentenkommission Gesetz werden. Noch vor der Sommerpause, also bis nächsten Freitag, soll die Gesundheitsreform durch Bundestag und Bundesrat gehen. Ein Bundesgesetz soll künftig die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen verbieten, um Investorenunsicherheit zu reduzieren – ein direkter Hinweis auf die Berliner Debatte.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“ Der Vorrang für Arbeit stehe im Mittelpunkt.
Kritik an deutscher Forderung zu EU-Etat
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte Bedenken gegen die deutsche Forderung nach einem deutlich kleineren EU-Haushalt ab 2028. Ein internes Papier der Bundesregierung nannte 400 Milliarden Euro als Größenordnung, was jedoch noch nicht offiziell ist. „Aus Sicht der Länder ist dies ein schwieriger Vorschlag“, sagte Bovenschulte in Brüssel. „Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten. Ohne einen starken sozialen Zusammenhalt wird Europa auseinanderfallen.“
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte steigen
Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte zuvor angedeutet, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen könnte. Details wurden im Koalitionsausschuss nicht abschließend besprochen, das Thema bleibt auf der Agenda.
Reaktionen aus Wirtschaft und Politik
Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK warnten vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. „Neue steuerliche Mehrbelastungen wären Gift für Investitionen und Wachstum“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte: „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer trifft vor allem Personenunternehmen.“ Beide Verbände fordern eine radikale Entbürokratisierung, die jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung koste.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich zuversichtlich: „Der Anspruch ist, die Pläne über die Ziellinie zu bringen. Aus den Vorfällen in der Villa Borsig haben wir gelernt.“
Linke-Chefin Ines Schwerdtner kündigte eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung an, da das Bundesverfassungsgericht 2019 geurteilt habe, dass totale Sanktionen verfassungswidrig seien.
Weitere Beschlüsse und Ausblick
Die Bundesregierung will zudem eine KI-Taskforce einsetzen, um die KI-Maßnahmen der Ministerien zu bündeln und Deutschland zur „KI-Nation“ zu entwickeln. Die Auftaktsitzung ist für Donnerstag geplant.
Merz rief die Bürger zur Unterstützung auf: „Unser Land kann mehr und unser Land will mehr. Wir wollen Deutschland wieder flottmachen.“ Die politische Mitte müsse zeigen, dass sie das Land in die Zukunft führen könne.
