Kopfgeld auf Politiker ausgesetzt: Neonazi muss wegen Todesliste drei Jahre in Haft
Der Rechtsextremist Martin S. (50) wurde unter anderem wegen Terrorfinanzierung verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach am Freitag das Urteil: drei Jahre Gefängnis.
Der IT-Spezialist aus Dortmund in Nordrhein-Westfalen hatte im Darknet die Plattform „Assassination Politics“ („Politik der Attentate“) erstellt. Dort veröffentlichte er fiktive Strafakten von prominenten Politikern und sprach Todesurteile aus. Zudem gab er Anleitungen zum Bau von Bomben und Brandsätzen. Weiter forderte er zu Spenden in Krypto-Währung auf, die bei vollzogenen Attentaten an die Mörder ausgezahlt werden sollten.
Politiker und Corona-Wissenschaftler auf Todesliste
Auf der Todesliste standen neben Olaf Scholz (68, SPD) und Angela Merkel (71, CDU) weitere prominente Politiker wie Annalena Baerbock (45, Grüne), Nancy Faeser (55, SPD) und Karl Lauterbach (63, SPD). Neben den Politikern rief er auch zu Morden an ZDF-Moderator Jan Böhmermann (45), Lothar Wieler (65, Ex-Präsident des Robert Koch-Instituts), Professor Christian Drosten (53) sowie den Biontech-Chefs auf. Laut Bundesanwaltschaft hatte er seine Opfer aufgrund ihres Engagements in der Corona-Krise ausgesucht.
Der Verteidiger des Deutsch-Polen hatte auf Freispruch plädiert, sein Mandant habe die Justiz provozieren wollen. Der Richter war davon nicht überzeugt: „Der Angeklagte ist überzeugter Rechtsextremist und vorbestraft.“ Die angebliche Provokation sei eine „äußerst fernliegende“ Schutzbehauptung. Daher verurteilte das Gericht Martin S. wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zum illegalen Waffenbau und Anleitung zu Terroranschlägen.
Deutsch-Pole ist polizeibekannter „Reichsbürger“
Beim Dortmunder Staatsschutz war der Rechtsextremist schon länger als „Reichsbürger“ bekannt. So lief Martin S. auch im Anzug beim Trauermarsch für den verstorbenen Neonazi-Hooligan „SS Siggi“ zwischen Skinheads durch Dortmund. Außerdem soll er wegen Volksverhetzung und Widerstands polizeilich aufgefallen sein.
