Der neue Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, ist mit einer umstrittenen Aussage über die CDU und die AfD in sein Amt gestartet. Auf dem Parteitag in Potsdam sorgte er für Aufsehen, als er die CDU mit der AfD gleichsetzte. Diese Aussage könnte die Partei vor den anstehenden Ostwahlen beschädigen.
Pantisano sorgt für Eklat
Luigi Pantisano, der kürzlich zum neuen Linkenchef gewählt wurde, nutzte seine Rede auf dem Parteitag für eine „ehrliche Bestandsaufnahme“. Dabei sagte er: „Die CDU ist nicht besser als die AfD.“ Diese Aussage stieß innerhalb der Partei auf gemischte Reaktionen. Einige Delegierte applaudierten, andere zeigten sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Wählerwahrnehmung.
Reichinnek rettet die Lage
Erst die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, konnte die Situation etwas entschärfen. In einer anschließenden Rede betonte sie: „Wir müssen klar zwischen den Parteien unterscheiden. Die CDU ist ein demokratischer Gegner, die AfD ist eine rechtsextreme Partei.“ Damit stellte sie klar, dass die Linke die CDU nicht pauschal mit der AfD gleichsetzt.
Die Linke steht vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland unter Druck. Umfragen sehen die Partei teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Aussage von Pantisano könnte Wähler abschrecken, die eine klare Abgrenzung zur AfD erwarten.
Reaktionen aus der CDU
Die CDU reagierte umgehend auf die Aussage. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sagte: „Die Gleichsetzung von CDU und AfD durch den Linkenchef ist absurd und verantwortungslos. Sie zeigt, dass die Linke keine ernsthafte politische Kraft ist.“ Auch andere Politiker der Union kritisierten die Äußerung scharf.
Zustand der Linken
Die Aussage von Pantisano wird auch als Indiz für den Zustand der Linken gewertet. Die Partei kämpft mit internen Flügelkämpfen und sinkenden Umfragewerten. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Biebricher von der Universität Frankfurt erklärte: „Die Linke sucht nach einer neuen Identität. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist ein Versuch, sich radikaler zu positionieren, aber das könnte nach hinten losgehen.“
Der Parteitag in Potsdam sollte eigentlich die Einheit der Partei demonstrieren. Stattdessen sorgte der neue Vorsitzende für einen neuen Konflikt. Ob die Linke aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, bleibt abzuwarten.
