Wiederaufnahmegesuch nach 33 Jahren
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf türkeistämmige Frauen und Mädchen starben, strebt einer der wegen Mordes Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte den Eingang des Wiederaufnahmegesuchs und hat die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme gebeten.
Der Brandanschlag von Solingen
Der Anschlag auf die Familie Genç ereignete sich am 29. Mai 1993. Vier junge Rechtsradikale im Alter von 16 bis 23 Jahren zündeten in der Nacht zum Pfingstsamstag das Wohnhaus der Familie an. Das Ehepaar Genç verlor zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. 17 Familienmitglieder überlebten, viele von ihnen schwer verletzt. Die Täter wurden kurz nach der Tat festgenommen und 1995 nach 125 Prozesstagen wegen fünffachen Mordes verurteilt.
Strafen längst verbüßt
Drei der Verurteilten erhielten die Jugendhöchststrafe von zehn Jahren, der älteste Angeklagte bekam 15 Jahre Haft, wobei ihm sein Geständnis strafmildernd angerechnet wurde. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil später. Alle Verurteilten sind inzwischen aus der Haft entlassen. Die Bilder des ausgebrannten Hauses gingen 1993 um die Welt; die Ruine wurde später abgerissen.
Felix K. beteuert Unschuld
Der Wiederaufnahmeantrag stammt von Felix K., der zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Bereits bei der Urteilsverkündung 1995 rief er: „Ich bin unschuldig.“ Sein Berliner Anwalt Nicolas Baum argumentiert, das Gericht habe sein Urteil zentral auf die mehrfach angepassten und vor Gericht widerrufenen Geständnisse von zwei der Verurteilten gestützt. Die Aussagepsychologie belege, dass es immer wieder zu falschen Geständnissen komme; auch in diesem Fall gebe es dafür Anhaltspunkte.
Neue Beweise angekündigt
Die Verteidigung will „neue Beweise“ präsentieren, darunter zwei Urkunden, eine Zeugenerklärung und ein Sachverständigengutachten. Sie geht davon aus, dass die Unschuld von Felix K. nun nachgewiesen werden könne. Der Brandanschlag von Solingen gilt als eines der schwersten rassistischen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik.
