Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben über Instagram bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Das freudige Ereignis wird jedoch von einer politischen Debatte überschattet: Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender maßgeblich an der Ablehnung von Leihmutterschaft in Deutschland beteiligt. Nun handelt er selbst anders – und bringt die Partei in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise.
Spahn verliert politischen Instinkt
Laut Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, habe Spahn seinen außergewöhnlichen Instinkt für die richtige Entscheidung verloren. „So erfreulich das öffentliche Familienglück für die drei ist, so schädlich sind die Details dieser privaten Entscheidung für die CDU-Familienpolitik“, so Quoos. Die Partei habe formell Leihmutterschaft verboten – und nun handle der Fraktionschef entgegen dieser Linie.
Die beiden Väter hätten gemäß deutschem Adoptionsrecht ein Kind adoptieren können, doch sie entschieden sich für den Weg der Leihmutterschaft. Quoos betont: „Kinderwunsch ist eines der emotionalsten Bedürfnisse von Menschen – Spahn darf sich nicht wundern, wenn die Emotionen jetzt hochschlagen.“
Partei in schwierigster Phase
Die Nachricht trifft die CDU in einer Phase, in der sie um die politische Vorherrschaft kämpft. Vor den entscheidenden Landtagswahlen setzt die Partei auf Glaubwürdigkeit und Werte, um der wachsenden AfD entgegenzutreten. Mit nur 32 Prozent in Umfragen droht der Union nun das Image einer „Partei der Doppelmoral“. Bereits am Tag der Bekanntgabe gingen erste offene Rücktrittsforderungen aus der CDU im Konrad-Adenauer-Haus ein.
Am späten Nachmittag kündigte Spahn im Podcast von Paul Ronzheimer an, seine politische Zukunft in die Hände der Fraktion zu legen. Ob dies die Wogen glätten kann, bleibt fraglich.
Verbraucherschützerin gegen Social-Media-Verbot
Parallel zu den Diskussionen um Spahn beschäftigt sich die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mit dem Schutz von Kindern vor Tech-Giganten. Im Interview mit Nina Noire Kugler sprach sich Pop gegen ein Social-Media-Verbot aus. Stattdessen setzt sie auf „klare und harte Regulierung“. Pop, die als ehemalige Grüne Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin in Berlin gute Drähte in die Politik hat, warnt vor den Gefahren endloser TikTok-Reels für die Kindheit.
Neue Regeln für ALG-II-Bezieher
Im Zuge der neuen Grundsicherung, die seit dem 1. Juli das „Bürgergeld“ ersetzt, gibt es strenge Vorgaben für Leistungsbezieher. Jobcenter können eine Pflichtverletzung feststellen, wenn Bewerber „stark ungepflegt“ oder „alkoholisiert“ zu Vorstellungsterminen erscheinen. Die Debatte um die Definition von „ungepflegt“ wird bereits heftig geführt. Nele Sittig recherchierte und sprach unter anderem mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK.
Kostenloses Schulessen in Berlin vor dem Aus?
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant, das kostenlose Schulessen für alle zu streichen. Künftig sollen zwei Euro pro Mahlzeit fällig werden. Diese Regelung gilt nur in Berlin, während in Brandenburg bereits gezahlt wird. Quoos kommentiert: „Ich verstehe, dass diese Großzügigkeit den Berliner Familien hilft, aber gerecht sollte es schon zugehen im ganzen Land.“
Der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos erscheint dreimal pro Woche und bietet exklusive Einblicke hinter die Kulissen der Politik.
