Spahns Rücktritt: Chance für Merz, Fraktionsführung und Kabinett neu zu besetzen
Spahns Rücktritt: Chance für Merz zur Neubesetzung

Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eröffnet sich für Friedrich Merz eine weitreichende Chance, personelle Weichenstellungen vorzunehmen. Der CDU-Vorsitzende kann nun nicht nur die Spahn-Nachfolge regeln, sondern gleich mehrere Schlüsselpositionen neu besetzen, um eigene Defizite auszugleichen. Das schreibt Daniel Friedrich Sturm in einem Kommentar für den Tagesspiegel.

Merz' Reaktion auf Spahns Rückzug

Knapp und kühl waren die Zeilen, mit denen Merz am Samstag auf den Rücktritt reagierte. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich”, ließ er verlauten. Dabei hatte Spahn Merz bereits gut eine Woche zuvor über die Umstände seiner Vaterschaft informiert, wie er am Mittwoch darstellte. Ließ Merz die Sache tagelang laufen, in der Hoffnung, Spahn werde scheitern? Oder unterschätzte er die Dimension des Themas Leihmutterschaft in seiner Partei, zeigte abermals ein mangelndes Gespür für die Seele der CDU? Nun jedenfalls erscheint Merz als jemand, der entschlossen gehandelt hat, der sich nicht treiben lässt. Seine Anhänger in der Unionsfraktion weisen genau darauf hin. Das Mitleid mit Spahn, den die Fraktion erst im Mai mit gut 86 Prozent im Amt bestätigt hatte, hielt sich am Wochenende in Grenzen. Dabei hatte Spahn durchaus um sein Amt kämpfen wollen, unter anderem mit dem Hinweis in einem Podcast, er werde mit der Fraktion im September über alles reden.

Mögliche Nachfolger: Thorsten Frei und Alexander Dobrindt

Eine durchaus realistische Option: Kanzleramtsminister Thorsten Frei könnte Spahn beerben. Frei ist ein Mann der Fraktion, war Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz und ist bei Abgeordneten beliebt. Er gilt als integer – anders als Spahn. Das erste Jahr von Freis Regierungs-Management war chaotisch. Seit dem Krisen-Koalitionsgipfel in der Villa Borsig im April laufe es besser, habe Frei gelernt, heißt es in der Union. Uneingeschränkt geeignet für den Fraktionsvorsitz wäre auch Alexander Dobrindt. Der Bundesinnenminister gilt als einer der erfolgreichsten Ressortchefs, vielleicht sogar der erfolgreichste. Er ist ein erfahrener, verlässlicher, kommunikativ geschickter Mann, geschätzt auch beim Koalitionspartner SPD. Dobrindt gehört jedoch der CSU an. CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft, doch in deren fast 80-jähriger Existenz lag die Fraktionsführung immer in den Händen der CDU. Sollte ausgerechnet CDU-Chef Merz auf diesen Anspruch verzichten? Das könnte ihm als Schwäche ausgelegt werden.

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NRW-Anspruch und weitere Kandidaten

Die nordrhein-westfälische CDU, der Merz wie Spahn entstammen, bietet diverse Köpfe in der Unionsfraktion auf, die in die erste Reihe rücken könnten. Das gilt etwa für Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU und bisher ein Stellvertreter Spahns. Er hatte bei der Regierungsbildung 2025 auf ein Ministeramt verzichtet, könnte aber nun bei einer Rochade zum Zuge kommen. Gleiches gilt für Günter Krings, Justiziar der Fraktion, der trotz Merz' Unterstützung im vorigen Jahr bei der Wahl zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung unterlegen war. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in NRW dürfte die dortige CDU bei der Regelung der Spahn-Nachfolge und ihrer Folgen kaum leer ausgehen. Formal liegt die Nachfolgeregelung in den Händen von Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Welchen Akzent Söder bei einer personellen Rochade setzen mag, bleibt abzuwarten.

Bedeutung des Fraktionsvorsitzes

Der Fraktionschef von CDU/CSU ist die Schlüsselposition in der Regierung schlechthin, weit mächtiger als die meisten Fachminister. Er ist ein Scharnier zu Kanzler, Kabinett und Koalitionspartner. Vor allem aber verkörpert er die Macht der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die zunehmend selbstbewusst auftreten. Einst beschränkte sich die CDU auf die dienende Rolle einer „Kanzlerpartei“, die dem Willen von oben weitgehend folgte. Das ist heute anders, wie der Aufstand der sogenannten „Renten-Rebellen“ Ende 2025 zeigte. Den hatte sogar der erfahrene Machtpolitiker Spahn unterschätzt.

Friedrich Merz hat jetzt die Chance, dem Land zu zeigen, dass er wirklich entschlossen handeln kann.

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