Union entscheidet nächste Woche über Spahn-Nachfolge
Union entscheidet nächste Woche über Spahn-Nachfolge

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Mittwoch, den 29. Juli 2026, um 14 Uhr zu einer Sondersitzung in Berlin zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Dies gab der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder während einer Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr. An einem gemeinsamen Personalvorschlag wird derzeit noch gearbeitet, hieß es.

Hintergrund der Sondersitzung

Die 208 Abgeordneten der Unionsfraktion werden für diese Sondersitzung aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgeholt, die am 10. Juli begonnen hatte. Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) informierten die Fraktionsmitglieder per SMS, die der dpa vorliegt: „Unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten. In diesem Prozess wird die Einbindung der Fraktion sichergestellt.“ Die Sitzung finde in Präsenz statt, weshalb die Abgeordneten gebeten wurden, ihre Anreise nach Berlin zu organisieren.

Spahns Rücktritt und die Folgen

Jens Spahn war am Mittwoch zuvor zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Mann Daniel Funke über eine Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes namens Georg geworden waren. Dies umging ein in Deutschland geltendes Verbot der Leihmutterschaft, das Spahn selbst in der CDU mitgetragen hatte. In der Union, für die das Thema Leihmutterschaft emotional stark aufgeladen ist, löste dies einen Sturm der Empörung aus, der innerhalb von drei Tagen zu Spahns Rücktritt führte. Spahn nahm entgegen seiner Ankündigung vom Freitag nicht an der CDU-Präsidiumssitzung teil; er ist kein Präsidiumsmitglied mehr und hat nach seinem Rücktritt auch kein Amt, das ihn zur Teilnahme berechtigt.

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Politische Reaktionen und Auswirkungen

Die schnelle Klärung der Spahn-Nachfolge dürfte vor allem die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erfreuen, wo im September Landtagswahlen anstehen. Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), äußerte vor der Präsidiumssitzung die Erwartung, „dass wir nicht permanent mit Themen aus Berlin unseren Wahlkampf überlagert sehen“. Es sei gut, dass das Thema nun geklärt werde und er Wahlkampf machen könne, ohne ständig auf „Berliner Themen“ angesprochen zu werden.

Weiteres Vorgehen

Das CDU-Präsidium war am Vormittag in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach Spahns Rücktritt zu besprechen. Später am Tag sollte auch der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Hoffmann in einer Schalte beraten. Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Nachfolge zügig regeln wolle, und führte dazu über das Wochenende Gespräche mit CSU-Chef Söder. Beide haben das Vorschlagsrecht für den Posten des Fraktionsvorsitzenden.

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