Die CDU-Spitze kommt an diesem Montag um 11 Uhr zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn zu beraten. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei tagt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion unter der Leitung des Interimschefs Alexander Hoffmann. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Nachfolge von Spahn zügig regeln und hat dazu am Wochenende bereits Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder geführt. Beide haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
Merz sieht Chance für Neuaufstellung
Merz deutete im ZDF-"Sommerinterview" an, dass die Personalie über den Fraktionsvorsitz hinausgehen könnte: "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken." Er betonte jedoch mehrfach, dass er im Konjunktiv spreche. Die Spekulationen über mögliche Kandidaten laufen bereits auf Hochtouren. Als Favorit für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Posten übernehmen, wäre automatisch eine Kabinettsumbildung nötig. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann, der wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt, wird als Kandidat gehandelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU ist ebenfalls im Gespräch.
Mahnung zur Eile aus Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Daniel Peters, warnte vor einer langwierigen Entscheidung. "Wenn wir jetzt zügig Personalentscheidungen treffen und auch die Nachfolge in der Bundestagsfraktion zeitnah geklärt wird, dann glaube ich, wird das keine großen Auswirkungen haben", sagte Peters im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico". "Es hat nur dann Auswirkungen, wenn wir uns mit dieser Personaldebatte Zeit lassen, wenn wir uns in eine wochenlange Diskussion über mögliche Nachfolger begeben."
Hintergrund des Rücktritts
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie durch eine Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes namens Georg geworden sind. Damit umgingen sie ein in Deutschland geltendes Verbot der Leihmutterschaft, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hatte. In der Union, für die das Thema Leihmutterschaft emotional stark aufgeladen ist, löste dies einen Sturm der Empörung aus, der am Samstag zu Spahns Rücktritt führte.
Chancen und Risiken aus Sicht der Fraktion
Der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, sieht in Spahns Rückzug eine Chance für die Union. "Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung", sagte der CDU-Abgeordnete. "Diese Chance sollten wir nutzen." Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte sich im ARD-"Sommerinterview" kritisch: "Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los." Merz habe nun die Chance, sich im Kabinett "von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind", zu befreien.
Experte warnt vor überhasteter Entscheidung
Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die anstehende Personalentscheidung sei vielleicht die wichtigste, die Merz und die Fraktion treffen müssten. "Die prekäre Machtverteilung zwischen Kanzleramt und Fraktion sowie die handwerklichen Fehler der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Union nicht so weitermachen kann, wenn sie die großen Herausforderungen bewältigen will", so Schroeder. Die Nachfolge Spahns könne einen "Dominoeffekt positiver Art" auslösen und die Gesamtaufstellung der Union stärken. Zugleich warnte er vor einer überhasteten Entscheidung: Zwar müsse die Nachfolge "so schnell wie möglich" geregelt werden, wichtiger sei jedoch eine tragfähige Lösung. "Besser eine innovative und funktionierende Lösung, die vielleicht einige Tage länger dauert, weil sie konsensual gut abgesichert ist, als eine schnelle Entscheidung, die sich bald schon als schwierig herausstellt."
