Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Freitagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September erklärt. Zugleich bekräftigte er, bis zur Wahl im Amt des Regierenden Bürgermeisters bleiben zu wollen. Wegner zieht damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar.
Druck aus der Partei wuchs
Der Schritt erfolgte nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen. Zuvor hatten mehrere Dutzend CDU-Mitglieder Konsequenzen von Wegner gefordert. Die Kritik entzündete sich an seinen widersprüchlichen Aussagen zum Stromausfall: Wegner hatte ursprünglich behauptet, während des Blackouts am 10. Januar durchgehend im Lagezentrum gewesen zu sein, was sich später als unzutreffend herausstellte. Die Affäre belastete die CDU im Wahlkampf erheblich.
Finanzsenator Evers als Favorit
Als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur der Berliner CDU gilt nun Finanzsenator Stefan Evers. Die endgültige Entscheidung soll noch am Freitagabend fallen: Zunächst trifft sich eine Runde der Kreisvorsitzenden der CDU, später tagt der Landesvorstand. Evers gilt als erfahrener Finanzpolitiker und könnte die Partei in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl führen.
Wegner bleibt vorerst Regierungschef
Wegner betonte, dass er sein Amt als Regierender Bürgermeister bis zur Wahl am 20. September weiterführen werde. „Ich möchte die Geschäfte Berlins bis zur Wahl ordentlich weiterführen“, ließ er in der Pressekonferenz verlauten. Beobachter werten dies als Versuch, einen Machtvakuum zu vermeiden und die Regierungsarbeit nicht zu beeinträchtigen. Der Rückzug von der Spitzenkandidatur ist ein beispielloser Schritt in der Berliner CDU-Geschichte.
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Wegner hat das Vertrauen verspielt. Sein Verbleib im Amt bis zur Wahl ist ein Unding“, erklärte ein Sprecher der Berliner SPD. Die Grünen forderten sogar einen sofortigen Rücktritt als Regierender Bürgermeister. Die CDU selbst zeigte sich gespalten: Während einige Mitglieder den Schritt begrüßten, kritisieren andere die späte Entscheidung.
Der Stromausfall im Januar hatte weite Teile Berlins lahmgelegt. Wegner geriet in die Kritik, weil er zunächst ein lückenloses Krisenmanagement suggerierte, später aber einräumen musste, dass er nicht durchgehend vor Ort war. Eine interne Untersuchung der Senatskanzlei bestätigte die Ungereimtheiten.
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Mit Wegners Rückzug steht die Berliner CDU vor einer Neuausrichtung im Wahlkampf. Die Partei liegt in Umfragen hinter der SPD und den Grünen. Der neue Spitzenkandidat muss nun schnell Profil zeigen. Finanzsenator Evers, der für seine solide Haushaltspolitik bekannt ist, könnte die Themen Wirtschaft und Finanzen in den Vordergrund rücken. Die Entscheidung des Landesvorstands wird mit Spannung erwartet.
