Eigentlich könnte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) den Fall des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (53, CDU) als Genugtuung empfinden – schließlich hatte der ihm öfter das Leben schwer gemacht. Tatsächlich ist dessen Rückzug für Merz aber gefährlich.
Wegner als Widersacher: Von Unterstützer zu Feind
Immer wieder hatte Wegner aus der Tatsache, dass er kein großer Merz-Fan war, keinen Hehl gemacht. Dabei hatte der gelernte Versicherungskaufmann aus Berlin-Spandau am Anfang sogar zum Lager der Unterstützer von Merz gezählt. Doch daraus entwickelte sich eine ziemlich beste Feindschaft. Merz‘ „Stadtbild“-Kritik rüffelte er öffentlich, hielt mit der „Weltoffenheit“ und „Vielfalt“ Berlins dagegen. Auch in Sachen Schuldenbremse war Wegner stets auf Anti-Merz-Kurs, forderte mehr Investitionen statt Schwarzer Null. Als er gefragt wurde, ob er nicht fürchte, der als aufbrausend geltende Merz werde ihm für diesen Zwischenruf aufs Dach steigen, erwiderte Wegner schmunzelnd: „Das Rote Rathaus hat ja einen hohen Turm.“
Der Auslöser: Stromausfall und Tennisspiel
Jetzt ist Wegner endgültig über sein Tennisspiel am ersten Tag des großen Stromausfalls nach einem Sabotageanschlag in Berlin gestolpert. Oder vielmehr darüber, dass er über diesen Termin zunächst log. Merz könnte also aufatmen: ein parteiinterner Widersacher weniger.
Der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten nur zwei Monate vor der anstehenden Parlamentswahl in Berlin schwächt das Bild der Union bundesweit. Die Partei klebte an ihrem Kandidaten, obwohl sich die Schlinge der Vorwürfe längst immer weiter zuzog. Das verhängnisvolle Signal der Partei: Die Union kann zwar mit Ach und Krach Kanzleramt, aber sie verliert ihre Regierungsfähigkeit ausgerechnet in der Bundeshauptstadt.
Wegners Rückzug: Eine Notoperation
Klar ist: Wegners Rückzug wirkt wie eine Notoperation! Die Kanzlerpartei steht in der Hauptstadt schon jetzt ziemlich angeschlagen da: Jüngste Umfragen sehen die CDU nur noch bei etwa 17 Prozent (nach 28,2 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023). Laut rbb-BerlinTrend ist sie – schon vor Wegners Rückzug – nur noch viertstärkste Kraft (17 Prozent) – hinter der Linken (20 %), den Grünen (19 %) und der AfD (18 %). Die SPD schafft gerade noch 13 Prozent, zu wenig, um mit der Union weiterzuregieren.
Nach der Wahl in Berlin droht Merz ein Albtraum
Wer immer sich für die Berlin-Union jetzt in den Sattel schwingen sollte, hat kaum noch Chancen, die neue Regierung zu bilden. Am wahrscheinlichsten ist – rechnerisch – eine rot-grün-rote Regierungs-Koalition mit der Linken an der Spitze. Ein Albtraum für Merz! Denn es wäre für seine Regierung, die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt hat, ein desaströses Bild. Im Bundestag hatte Merz noch diese Woche sein Idealbild einer schwarz-roten Regierung ausgemalt, die Extreme von links oder rechts (AfD, Linke) durch sauberes und wahrhaftiges Regieren ausbremst.
Fest steht: Dieses Ziel ist im CDU-geführten Berlin gescheitert. An einem CDU-Bürgermeister, der log, dass sich die Balken bogen! Und dem niemand in seiner Partei den klugen Rat gab, rechtzeitig abzutreten!
