Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Berlin zurückgezogen. Dies gab er am Donnerstagabend überraschend bekannt. Grund seien schwere Vorwürfe, er habe in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau bewusst gelogen.
Vorwürfe aus der Vergangenheit
Wegner soll in den Jahren 2012 bis 2014 in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister von Spandau mehrfach falsche Angaben gemacht haben. Konkret geht es um die Vergabe von Fördermitteln für ein Jugendprojekt. Der Vorwurf: Er habe dem Abgeordnetenhaus gegenüber wahrheitswidrig behauptet, die Mittel seien ordnungsgemäß verwendet worden. Tatsächlich aber soll ein Teil des Geldes in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Monaten.
„Ich habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Aber die öffentliche Diskussion und die Belastung für meine Partei und das Amt sind zu groß geworden“, sagte Wegner in einer Stellungnahme. Er wolle mit dem Rückzug weiteren Schaden von der CDU Berlin abwenden. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, aber notwendig.
Politische Folgen
Der Rückzug Wegner ist ein schwerer Schlag für die Berliner CDU. Die Partei hatte gehofft, mit Wegner als starkem Vorsitzenden in die nächste Wahlperiode zu gehen. Nun muss auf dem für den 15. Mai geplanten Landesparteitag ein neuer Kandidat gefunden werden. Als mögliche Nachfolger gelten der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters.
Die Opposition reagierte mit Schadenfreude. „Wegner hat die Quittung für seine intransparente Politik bekommen“, sagte der Berliner SPD-Vorsitzende Martin Hikel. Die Grünen forderten eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Der Regierende Bürgermeister selbst bleibt vorerst im Amt. Er betonte, dass er sich weiterhin voll und ganz auf seine Aufgaben konzentrieren werde.
Reaktionen aus der CDU
Die Bundes-CDU zeigte sich bestürzt. Generalsekretär Mario Czaja sprach von einem „schweren Tag für die Berliner Christdemokraten“. Man respektiere Wegners Entscheidung, die er aus Verantwortungsbewusstsein getroffen habe. Auch der Landesvorstand stellte sich hinter Wegner. Man danke ihm für seinen Einsatz und bedauere die Entwicklung zutiefst.
Wegner selbst kündigte an, sich juristisch gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. „Ich werde meine Unschuld beweisen. Der Rückzug ist kein Eingeständnis von Schuld“, so Wegner. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.
