Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete diesen Schritt am Freitag vor Journalisten mit der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation während des großflächigen Stromausfalls im Januar. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, mit seinen politischen Botschaften bei der Bevölkerung durchzudringen, da die Debatte über seine Fehler alles überlagere.
Wegners persönliche Bilanz und Rücktrittsgründe
In seiner Erklärung zog Wegner eine persönliche Bilanz seiner bisherigen politischen Laufbahn. Er erinnerte daran, dass ihm viele den Aufstieg zum CDU-Landesvorsitzenden (2019), zum Spitzenkandidaten und schließlich zum Regierenden Bürgermeister nicht zugetraut hätten. „Dieses Amt ist mir eine große Ehre. Berlin ist meine Heimatstadt“, betonte er. Er sei stolz auf die Erfolge seiner Koalition, darunter die Verwaltungsreform, die funktionierenden Bürgerämter und die Unterstützung für die Polizei. Auch sein konsequenter Kampf gegen Antisemitismus sei ihm ein wichtiges Anliegen gewesen.
Doch die anhaltende Kritik an seinem Krisenmanagement beim Stromausfall habe ihn eingeholt. „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert“, räumte Wegner ein. Er habe „kommunikative Fehler“ gemacht, die er bedauere. „Das war Mist, ich ärgere mich am meisten darüber“, sagte er wörtlich. Diese Einsicht habe ihn zu dem Entschluss geführt, die Spitzenkandidatur aufzugeben.
Priorität für die CDU und Berlin
Wegner betonte, dass die Stadt Berlin und seine Partei für ihn wichtiger seien als seine eigene Person. Er wolle verhindern, dass ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei die Regierung übernehme. Daher müsse die CDU mit einem Neuanfang in den Wahlkampf ziehen. „Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern“, erklärte er. Er werde am Abend den Kreisvorsitzenden mitteilen, dass er nicht erneut als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe.
Der Rückzug Wegners erfolgt nur wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die CDU steht nun vor der Aufgabe, einen neuen Spitzenkandidaten zu küren und den Wahlkampf neu auszurichten. Wegner selbst will weiterhin als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Die Entscheidung über die Zukunft der CDU-Spitze liege nun bei anderen, so Wegner abschließend.
