Der Bundestag hat am Freitag, den 10. Juli 2026, mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Gesetzentwurf zur Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die sogenannte Warken-Kassenreform, benannt nach dem zuständigen Bundesgesundheitsminister, soll die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig stabilisieren. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich Demonstranten, um gegen die Reform zu protestieren, während auch die Oppositionsparteien im Bundestag scharfe Kritik übten.
Kernpunkte der Reform
Die Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von derzeit 1,7 Prozent auf 2,5 Prozent vor. Dies soll den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Gleichzeitig werden die Leistungen der GKV teilweise eingeschränkt: So sollen etwa bestimmte Vorsorgeuntersuchungen und alternative Heilmethoden nicht mehr vollständig von den Kassen übernommen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll zudem auf 58.000 Euro jährlich angehoben werden, um Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten.
Kritik von Opposition und Demonstranten
Die Oppositionsparteien, darunter die Grünen und die Linke, warfen der Koalition vor, die Reform auf dem Rücken der Versicherten auszutragen. „Statt die Profite der Pharmaindustrie anzutasten, werden die Beiträge erhöht und Leistungen gestrichen. Das ist eine einseitige Belastung der Bürger“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Meier. Auch die Linke sprach von einer „sozialen Schieflage“ und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Vor dem Reichstagsgebäude versammelten sich rund 5.000 Demonstranten, die mit Transparenten und Sprechchören gegen die Reform protestierten. Die Polizei meldete keine größeren Zwischenfälle.
Reaktionen aus der Koalition
Bundesgesundheitsminister Thomas Warken (CDU) verteidigte die Reform als „alternativlos“. Er betonte, dass die GKV ohne diese Maßnahmen in den nächsten Jahren vor einem finanziellen Kollaps stünde. „Wir sichern die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung und schaffen eine nachhaltige Finanzierungsbasis für kommende Generationen“, so Warken in seiner Rede im Bundestag. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich ebenfalls zufrieden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Klein, erklärte, die Reform sei ein „Kompromiss, der notwendige Einsparungen mit sozialer Ausgewogenheit verbindet“.
Auswirkungen auf Versicherte
Für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten bedeutet die Reform im Durchschnitt höhere Beiträge. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 45.000 Euro jährlich muss mit Mehrbelastungen von rund 300 Euro pro Jahr rechnen. Zudem werden einige Leistungen wie etwa die Kostenübernahme für bestimmte Brillengestelle oder Homöopathie eingeschränkt. Die Krankenkassen selbst müssen bis 2028 ihre Verwaltungskosten um zehn Prozent senken. Experten erwarten, dass die Reform die GKV bis 2030 stabilisieren könnte, sofern die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleibt.
Nächste Schritte
Nach der Verabschiedung im Bundestag muss der Gesetzentwurf noch den Bundesrat passieren. Dort ist die Zustimmung der Länderkammer nicht sicher, da einige unionsgeführte Länder Bedenken angemeldet haben. Sollte der Bundesrat das Gesetz ablehnen, könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
