Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat sich für seine Aussage entschuldigt, die Politik der CDU sei „faschistisch“. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano.
Hintergrund der umstrittenen Äußerung
Am Wochenende hatte er in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.
Krankenhausverband warnt vor Pleitewelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben werden“, sagte Gaß weiter. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie geplant umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, sagte Gaß.
Gaß betont zugleich, dass sein Verband die Ziele der Krankenhausreform grundsätzlich unterstützt. Dazu gehörten eine stärkere Spezialisierung, die Fusion kleinerer Häuser und neue Versorgungsstrukturen. Dieser Umbau müsse jedoch geordnet über etwa zehn Jahre erfolgen. „Ich bleibe dabei, dass wir künftig auf 400 bis 500 klassische Krankenhausstandorte verzichten könnten“, sagte Gaß. Viele Häuser, die erhalten oder umgewandelt werden sollten, würden die geplanten Kürzungen jedoch womöglich nicht überstehen.
Merz offen für Änderung des Beleidigungs-Paragrafen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass er als Regierungschef keine Anzeige wegen mutmaßlicher Beleidigung gestellt habe – und sich zugleich offen für eine Reform des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt auf die Frage einer Bürgerin. Es seien Staatsanwaltschaften, die von sich aus bei mutmaßlichen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen oder üble Nachrede tätig würden. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte Merz. Er sei selbst „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung. „Aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand. Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“
Der Kanzler kritisierte aber, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Zum einen mahnte er, dass im Internet und auf Social Media dieselben Regeln gelten müssten wie in der analogen Welt. Zum anderen differenzierte Merz zwischen Angriffen auf die Person und das Amt. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf. Und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.“
Eine Änderung oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 wird parteiübergreifend diskutiert. Teil der Debatte ist auch, dass sich die körperlichen Angriffe gegen Politiker auch auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben und etliche Amtsträger deshalb ihren Rückzug aus der Politik erklärt haben.
Warken deutet Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige an
Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen noch zur Änderung an der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen kommen könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag am Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte gerade beim Thema Rentenversicherungsbeiträge.
Hier sieht ihr Gesetzesvorschlag für die Reform der Pflegeversicherung vor, den Zuschuss von 100 Prozent auf 70 Prozent zu kürzen. Daran gab es parteiübergreifend Kritik, weil es die Pflegekosten insgesamt reduziert, wenn Angehörige selbst die Pflege zuhause übernehmen. Dafür steigen sie oft von Voll- auf Teilzeit um, zahlen deshalb weniger in die Rentenkasse ein und würden selbst deshalb später weniger Rente erhalten. Um das zu verhindern, wurden die Rentenversicherungsbeiträge bisher übernommen.
Warken verwies darauf, dass oberstes Ziel sei, unbedingt die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung durch ein ganzes Set an Maßnahmen zu schließen, weil sonst die Beiträge stark steigen würden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung sei dabei „keine gute Maßnahme“, räumte sie ein. „Wir sind sicherlich noch in den nächsten Tagen und Wochen in der Diskussion, ob es auch noch andere Möglichkeiten, andere Lösungen gibt.“
