Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Damit widerspricht sie einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission, den die schwarz-rote Bundesregierung möglichst vollständig umsetzen will. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“.
Gerechtigkeit für körperlich Arbeitende
Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin argumentierte, die Beibehaltung der Rente mit 63 sei eine Frage der Gerechtigkeit. Besonders Menschen im Handwerk und andere Berufe mit körperlicher Anstrengung seien betroffen. Es sei „ein großer Unterschied“, ob jemand mit 16 nach der 10. Klasse zu arbeiten beginne oder erst nach einem Studium, Auslandsjahr oder sozialen Jahr mit 28 in den Beruf einsteige.
Widerstand aus der SPD
Giffey ist nicht die erste SPD-Landespolitikerin, die Kritik an den Rentenplänen übt. Bereits zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die vollständige Umsetzung des Rentenpakets abgelehnt. Sie kritisierte nicht nur die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch die geplante Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Schwesig muss sich im September einer Landtagswahl stellen, bei der ihre SPD hinter der AfD liegt.
Giffey: Debatte über weitreichende Folgen nötig
Auch die Berliner SPD steht im September vor einer Abgeordnetenhauswahl. Giffey wandte ein, die Rentenkommission habe ein Konzept erarbeitet, das nun mit den Ländern, im Bundesrat und mit allen Beteiligten diskutiert werden müsse. „Wenn jetzt nach Veröffentlichung des Konzepts sofort gesagt wird, alles werde eins zu eins umgesetzt, geht mir das zu schnell. Über so einen Vorschlag, der so weitreichende Folgen hat, bedarf es einer Debatte“, sagte sie.
Bundesregierung will Gesamtkonzept nicht zerreden lassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Co-Vorsitzende, Sozialministerin Bärbel Bas, wollen die umfangreichen Empfehlungen der Kommission dagegen möglichst vollständig umsetzen. Beide drängen darauf, das Gesamtkonstrukt „nicht zerreden“ zu lassen. Die Debatte über die Rentenreform dürfte damit an Fahrt aufnehmen.
