Grüne als Königsmacher in Berlin
Nach dem aktuellen Berlin-Trend zeichnet sich ab, dass die Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnten. Die Partei könnte sowohl Teil einer linken Koalition als auch Führer eines bürgerlichen Bündnisses werden. Eine Koalition ohne die Grünen gilt derzeit als unwahrscheinlich.
Offiziell mahnen Mitglieder der Berliner Grünen zur Geduld. Bis zur Wahl vergehe noch viel Zeit, viele Wähler seien unentschlossen, heißt es übereinstimmend auf Fragen zum Mitte der Woche veröffentlichten Berlin-Trend. Dennoch zeigt sich in der Partei eine klare Tendenz: Die meisten Mitglieder bevorzugen eine Koalition mit SPD und Linken, während ein Bündnis mit CDU und FDP eher skeptisch gesehen wird.
Umfragewerte und Koalitionsoptionen
Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Tagesspiegels kommen die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 18 Prozent und die CDU auf 16 Prozent. Die Linke würde mit 14 Prozent, die FDP mit 7 Prozent und die AfD mit 11 Prozent ins Parlament einziehen. Damit wären eine rot-grün-rote Koalition (SPD, Grüne, Linke) mit 57 Prozent und eine schwarz-grün-gelbe Koalition (CDU, Grüne, FDP) mit 48 Prozent möglich. Eine Zweierkoalition ohne die Grünen – etwa Rot-Rot (SPD und Linke) mit 32 Prozent oder Schwarz-Gelb (CDU und FDP) mit 23 Prozent – hätte keine Mehrheit.
„Die Grünen sind der zentrale Faktor für die Regierungsbildung“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. „Ohne sie wird es schwierig, eine stabile Mehrheit zu finden.“ Die Partei selbst zeigt sich zurückhaltend. „Wir konzentrieren uns auf den Wahlkampf und unsere Themen“, so ein Sprecher der Berliner Grünen. „Koalitionsaussagen werden erst nach der Wahl getroffen.“
Interne Diskussionen und Strategie
In der Partei wird jedoch bereits intensiv über die strategische Ausrichtung diskutiert. Während der linke Flügel eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken bevorzugt, plädieren Realos für eine Öffnung nach rechts. „Wir müssen uns alle Optionen offenhalten“, so ein führendes Mitglied. „Entscheidend ist, dass wir unsere Klimaziele umsetzen können.“
Die Umfrage zeigt auch, dass die Grünen bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz klar vorne liegen. 42 Prozent der Befragten trauen der Partei in diesem Bereich die meiste Kompetenz zu, gefolgt von der SPD mit 18 Prozent. „Das ist unser Kernthema und wird auch im Wahlkampf im Mittelpunkt stehen“, so die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Ausblick auf die Wahl
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 12. Februar 2023 statt. Bis dahin wird sich zeigen, ob die Grünen ihre starke Position halten können. „Die Wähler sind volatil, vieles kann sich noch ändern“, warnt der Politikwissenschaftler Faas. „Aber der Trend ist eindeutig: Die Grünen sind auf dem Weg zur Volkspartei in Berlin.“
