Die Mitglieder der Grünen haben bei einer Urabstimmung allen siebzehn Vorschlägen der Parteispitze zugestimmt. Wie die Partei mitteilte, fand sich für jede der Vorlagen die notwendige Mehrheit. Die meisten Fragen unterstützten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder. Die Beteiligung lag bei knapp 35 Prozent der rund 184.000 Mitglieder, die drei Wochen lang online oder per Briefwahl abstimmen konnten.
Rückendeckung für die Parteiführung
Das deutliche Ergebnis wertet die Parteiführung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak als Vertrauensbeweis der Basis. Beide hatten intensiv für die Änderungen geworben. Ziel der Reform ist eine Straffung der oft langwierigen Parteitage, die bei den Grünen traditionell von einer Vielzahl an Anträgen geprägt sind. Künftig sollen höhere Quoren für Anträge gelten, ein längerer Vorlauf sowie höhere Hürden für Kandidaturen zum Bundesvorstand in Form nötiger Unterstützer.
Neue Regeln für Amt und Mandat
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. Bislang durfte nur ein Drittel der Vorstandsmitglieder zugleich ein Parlamentsmandat innehaben. Künftig soll die Hälfte des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei mit Bundestagsmandat. Zudem wird der Parteirat, ein Beratungsgremium, höherrangig besetzt – mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie möglichen Bundesministern.
Pegah Edalatian, die die Ergebnisse in Berlin vorstellte, trägt künftig den Titel „Generalsekretärin“ statt „Politische Geschäftsführerin“. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es handle sich lediglich um eine Namensänderung, erklärte sie.
Kritik an basisdemokratischen Prinzipien
Interne Kritiker sehen durch die Änderungen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Sie befürchten eine zu starke Machtkonzentration bei Parteifunktionären und forderten, dass derart weitreichende Entscheidungen auf Bundesparteitagen getroffen werden müssten. Einige Mitglieder versuchten sogar, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern. Das Landgericht Berlin lehnte jedoch eine einstweilige Verfügung ab – es sei den Klägern zumutbar, den Ausgang abzuwarten und anschließend gegebenenfalls rechtlich vorzugehen.
Parteichefin Brantner verteidigt Reform
Franziska Brantner argumentierte, die Grünen arbeiteten noch mit Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene stärken. Edalatian betonte, die Partei werde durch die Änderungen „handlungsfähiger, innovativer und demokratischer“. Die Bundesarbeitsgemeinschaften, aus denen teils Kritik gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden.
