Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Milliardenplan für den Zivilschutz scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin bemängelte, dass die Länder nicht rechtzeitig in die Planungen einbezogen worden seien. „Das hätten wir uns anders gewünscht“, sagte Behrens mit Blick auf das Vorhaben, das bis 2029 Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro vorsieht.
Milliarden für den Bevölkerungsschutz
Bundesinnenminister Dobrindt will die Kapazitäten beim Zivilschutz massiv ausbauen. Geplant sind unter anderem neue Spezialfahrzeuge sowie Investitionen in Technik, Personal und Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW). Die Mittel sollen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Dobrindt betonte, dass der Zivilschutz angesichts neuer Bedrohungslagen gestärkt werden müsse.
Behrens warnt vor unabgestimmtem Vorgehen
Behrens begrüßte grundsätzlich, „dass die Bundesregierung das Thema Zivilschutz nach den jahrelangen und wiederholten Forderungen der Länder endlich stärker in den Blick nimmt“. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor einem „unabgestimmten Alleingang“ des Bundes. Die Länder seien für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund hingegen für den Zivilschutz. Eine enge Abstimmung sei daher unerlässlich.
Die Ministerin forderte Dobrindt auf, eine abgestimmte Strategie vorzulegen, um sicherzustellen, dass mit den angekündigten Milliarden vor Ort tatsächlich benötigte Ausrüstung beschafft werde. „Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenarbeiten, um die Gesellschaft bestmöglich zu schützen“, betonte Behrens. Niedersachsen werde dazu jederzeit konstruktiv beitragen.
Hintergrund: Zivilschutz und Katastrophenschutz
Der Zivilschutz umfasst Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kriegsfolgen, während der Katastrophenschutz für Naturkatastrophen und Unglücksfälle zuständig ist. In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz verantwortlich, der Bund für den Zivilschutz. Immer wieder gab es Forderungen nach einer besseren Koordination zwischen Bund und Ländern, insbesondere nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021.
