Kategorie : Kommunalpolitik


Dortmund verbietet AfD-Empfang mit Höcke im Rathaus

Die Stadt Dortmund hat der AfD untersagt, ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Rathaus abzuhalten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti begründet dies mit dem Schutz des Rathauses als Ort der Demokratie.

Campingplatz Grambin: Pachtstreit eskaliert weiter

Trotz Zusage der Bürgermeisterin warten die Pächter des Campingplatzes am Haff weiter auf einen neuen Vertrag. Strittig sind Pachthöhe und Kündigungsfristen. Eine Sondersitzung soll Klärung bringen.

Kretzschau: Haushalt mit Minus, aber 800.000 Euro Investitionen

Die Gemeinde Kretzschau im Burgenlandkreis hat nach zwei Jahren ohne Haushalt einen neuen Etat beschlossen. Trotz eines Defizits von 850.000 Euro sind über 800.000 Euro für Investitionen vorgesehen, darunter 300.000 Euro für Straßennebenanlagen.

V-Mann-Affäre in Bremen: Extremismus bei Linken?

Zwei Juristen am Bremer Verfassungsgericht sind zurückgetreten. SPIEGEL-Recherchen zufolge sollen sie extremistischen Gruppen angehört haben, was Fragen zur Distanzierung von Gewalt aufwirft.

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