Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubt einer muslimischen Gemeinde, zweimal wöchentlich eine Straße in Frankfurt für Gebete zu sperren. Die Stadt hatte die Versammlung als Gottesdienst eingestuft und verbieten wollen.
Die Stadtvertretung von Malchow tagt am 26. Februar in der Werleburg. Themen sind die Haushaltssatzungen 2026, ein Rundbus-Projekt und der Erhalt des Erddamms.
Die Stadt Lychen hat ein Interessenbekundungsverfahren für den städtischen Bootssteg gestartet. Bewerbungsfrist endet am 20. März, doch die touristische Saison beginnt bereits im April.
Die Gemeindevertreter in Ahlbeck bei Eggesin diskutieren die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an der Kleinen Grundschule auf dem Lande für das Schuljahr 2026/2027.
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Die Stadt Lychen hat mit Nancy Barkow und Katja Sommerfeld gleich zwei neue Kinder- und Jugendbeauftragte gewählt. Beide übernehmen die ehrenamtliche Funktion einstimmig.
Vor der Kommunalwahl 2026 in München: Die Parteien positionieren sich zu Sicherheitsthemen wie Videoüberwachung am Stachus und Alkoholverboten. Ein Überblick über die Pläne von CSU, Grünen und SPD.
Hartmut Baranowski (AfD) kritisiert den Umgang mit Bürgerhinweisen gegen seine Person im Wahlausschuss. Er stellt Strafanzeige und fühlt sich in seinen Chancen geschmälert.
Uwe Darnstädt von der AfD legt den Vorsitz des Ordnungsausschusses im Merseburger Stadtrat nieder. Er beklagt mangelnde Unterstützung für neue Ratsmitglieder, während die Stadt eigene Schulungsangebote betont.
Seit über fünf Jahren eskaliert in Wittenburg ein Konflikt um einen Müllcontainer im öffentlichen Durchgang. Die ehemalige Bürgermeisterin warnt vor dem Verlust der Zahnarztpraxis, während der amtierende Bürgermeister auf Fluchtweg-Vorschriften verweist.
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Am 8. März 2026 wählen Münchner ihre Vertreter. Das bayerische System mit drei Wahlzetteln, Kumulieren und Panaschieren erklärt. Über eine Million Wahlberechtigte entscheiden über Stadtrat und Bezirksausschüsse.
Der Wahlzettel für die Frankfurter Kommunalwahl ist mit 1,44 Metern Breite größer als ein Grundschüler. 1120 Kandidaten stehen darauf, die Auszählung dauert bis zu 12 Tage.
Bürgermeisterin Steffi Syska führt Bürgerdialog in Petersroda durch. Hauptthemen sind Wildschweinplagen, fehlende Radwege und die Zukunft einer Festhütte. Die parteilose Verwaltungschefin sucht direkten Austausch mit den Einwohnern.
Die Stadt Sandersdorf-Brehna startet eine Umfrage zur Digitalisierung der Verwaltung. Bürger können ihre Präferenzen zwischen persönlichem Kontakt und Online-Diensten äußern.
Die Stadt Loitz steht vor einer Grundsatzentscheidung: Neue Regeln für Wohnmobile, Zelte und Trailer am beliebten Hafen sollen die überlastete Peene-Wiese entlasten und Konflikte lösen.
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Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine organisiert Frankfurt (Oder) eine Solidaritäts-Demonstration. Die Europa-Universität Viadrina kündigt die Kundgebung an, die auf dem Marktplatz beginnt und in der Friedenskirche endet.
Die Stadt Waren muss im Streit um die barrierefreie Bahnhofsrampe am Bahnhof wohl rund 640.000 Euro zahlen. Ein Vergleich mit der Baufirma zeichnet sich ab.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein Verbot der Stadt Dortmund für einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke gekippt. Oberbürgermeister Kalouti will Rechtsmittel einlegen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zieht einen umstrittenen Vorschlag zurück, nachdem Großgrundbesitzer massiv Druck ausübten. Der Konflikt entzündet sich an städtischen Plänen.
Die Gemeindevertretung Mönkebude hat ihren Haushalt erneut beschlossen, um Planungskosten für den Hafenausbau zu integrieren. Mit 436.000 Euro für Planung und 75% Förderquote kann das Projekt nun vorbereitet werden.
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Bei einer Ausschusssitzung im Stadthaus von Halle (Saale) lieferten sich Oberbürgermeister Alexander Vogt und Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Müller ein hitziges Wortgefecht mit gegenseitigen Vorwürfen der Respektlosigkeit.
Anwohner in Banzkow sind empört, nachdem das Ordnungsamt nach jahrzehntelanger Duldung plötzlich Bußgelder für das Parken auf selbst gepflegten Grünflächen verhängt hat. Die Gemeinde verweist auf eine Satzung von 2016.
Dessau-Roßlau steht vor einer Haushaltslücke von über 50 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt erteilt eine Haushaltssperre. Gleichzeitig hat ein Dessauer Chancen auf einen Oscar.
Bei der Landrätekonferenz in Wernigerode drängen Kommunalchefs auf strengere Regeln: Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber sollen stärker in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. Auch Gesundheitsreformen für den ländlichen Raum werden gefordert.
Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Kochstedt wandte sich Fraktionschef Guido Heuer mit deutlichen Worten gegen die Bundesgartenschau-Pläne 2035 für den Stadtteil Roßlau.
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Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Kochstedt wandte sich Fraktionschef Guido Heuer mit deutlichen Worten gegen die Bundesgartenschau-Pläne 2035 für Dessau-Roßlau.
Der Alslebener Stadtrat debattiert über notwendige Baumverschnitte am Wasserturm, um eine freie Sichtachse zu schaffen. Bürgermeisterin Anja Twietmeyer informierte über anstehende Schönheitsreparaturen.
Die Schiedsstelle im Wittenberger Rathaus bietet bei Konflikten am Gartenzaun eine Alternative zu Gerichtsverfahren. Bürgermeister André Seidig und Schiedsmann Olaf Dähne erklären die Vorteile.
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen reduziert Personal für das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'. Der Trägerverein Jugendclub 83 zieht sich zurück, was die Fortführung der Demokratiearbeit gefährdet.
Ulrich Gnauck aus Seelübbe äußert sich besorgt über das Haushaltsdefizit von 46 Millionen Euro im Landkreis Uckermark für 2026 und fordert Einsparungen statt Schuldenvererbung.
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Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hat den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus untersagt, nachdem Björn Höcke als Redner angekündigt wurde. Die AfD prüft juristische Schritte.
