Ostdeutsche Städte warnen vor Milliardenlücke bei Wärmewende durch Heizungsgesetz-Reform
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Heizungsgesetzes stellt ostdeutsche Städte nach eigener Einschätzung vor immense Herausforderungen. Bei einer Konferenz in Cottbus äußerten etwa 25 Oberbürgermeister erhebliche Bedenken hinsichtlich der finanziellen und planerischen Folgen der geplanten Änderungen.
Planungsaufwand und zeitliche Herausforderungen
Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin von Rostock und Mitglied der Linken, betonte, dass ungefähr 43 Prozent der Kommunen die Wärmeplanung bereits mit großem Aufwand abgeschlossen hätten, während andere kurz davor stünden. „Eine Anpassung vier Monate vor der Ziellinie stellt für manche Städte eine Herausforderung dar“, erklärte Kröger im Anschluss an das zweitägige Treffen. Bis Mitte 2026 müssten die Städte nach bisheriger Gesetzeslage ihre Wärmeplanung aufgestellt haben.
Reform des Heizungsgesetzes und ihre Auswirkungen
Union und SPD planen, das von der Ampelkoalition und dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend zu reformieren. Zentrale Vorgaben des sogenannten Heizungsgesetzes sollen gekippt werden. Eckpunkte sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.
Die Städte kritisieren insbesondere, dass die Umstellung auf neue Heizungsarten weiter in die Zukunft verschoben wird, was den Ausbau der Fernwärme ausbremst. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man Geld in die Hand nimmt, um ganze Stadtquartiere auf Fernwärme umzustellen und sich dann nur einige wenige Haushalte anschließen“, warnte Kröger.
Finanzielle Belastungen und Förderungsdefizite
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und ehemaliger Oberbürgermeister von Würzburg, machte auf die zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam, die die Wärmewende für die Kommunen bedeutet. Selbst für mittelgroße Städte gehe es um Milliardeninvestitionen. „Dieses Geld liegt nicht auf dem Konto des Städtekämmerers oder der Stadtwerke“, sagte Schuchardt mit Blick auf das historisch große bundesweite Defizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Vom Bund fordern die Städte daher eine deutliche Aufstockung der Förderung für effiziente Wärmenetze. Bisher sind im Bundeshaushalt für 2026 lediglich 1,4 Milliarden Euro eingeplant, erst ab 2030 rechnet man mit einer Erhöhung auf 3,5 Milliarden Euro. „Das reicht hinten und vorne nicht“, kritisierte Schuchardt. Allein in Würzburg, wo er bis 2025 Oberbürgermeister war, gehe es für Verkehrs- und Energiewende zusammen um Investitionen von rund zwei Milliarden Euro.
Zusammenfassung der Kritikpunkte
- Die geplante Reform des Heizungsgesetzes bremst den Ausbau der Fernwärme aus.
- Kommunen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen mit Milliardeninvestitionen.
- Die bisherigen Förderungen des Bundes sind bei weitem nicht ausreichend.
- Viele Städte haben bereits erheblichen Planungsaufwand betrieben, der nun infrage gestellt wird.
Die ostdeutschen Städte appellieren an die Bundesregierung, die Reformpläne zu überdenken und die Kommunen angemessen zu unterstützen, um die Wärmewende erfolgreich umsetzen zu können.
