EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittene Migrationsreform
Straßburg – In einer wegweisenden Entscheidung hat das Europäische Parlament den Weg für eine grundlegende Wende in der europäischen Migrationspolitik freigemacht. Mit der Zustimmung zu sogenannten Rückführungszentren können EU-Mitgliedstaaten künftig Migranten in Drittländer abschieben, selbst wenn diese keine direkte Verbindung zu diesen Staaten haben. Diese Maßnahme stellt einen entscheidenden Schritt zur drastischen Steigerung der Zahl von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber dar.
Neue rechtliche Grundlagen für Abschiebungen
Voraussetzung für solche Abschiebungen ist ein bilaterales oder EU-Abkommen mit der aufnehmenden Regierung. Als Blaupause für dieses Modell dient das bereits bestehende Abkommen zwischen Italien und Albanien. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben ausschließlich Minderjährige, während alle anderen Migranten unter die neuen Bestimmungen fallen.
Die Zustimmung zu diesem umstrittenen Vorhaben kam von einer Koalition aus der Europäischen Volkspartei (EVP), Teilen der Liberalen sowie verschiedenen Rechtsaußen-Parteien. Bis zuletzt leisteten Sozialdemokraten, Linksparteien und Grüne erheblichen Widerstand, konnten die Annahme jedoch nicht verhindern.
Erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten
Parallel dazu wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der eine erweiterte Liste von Ländern als sichere Herkunftsstaaten definiert. Neben sämtlichen EU-Beitrittskandidaten umfasst diese Liste nun auch Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Diese Einstufung ermöglicht es, abgelehnte Asylbewerber in diese Staaten zurückzuführen.
Beschleunigte Asylverfahren als Ziel
„Damit werden Asylverfahren erheblich beschleunigt“, erklärt Magnus Brunner, der für Migration zuständige EU-Kommissar von der Österreichischen Volkspartei. „Mitgliedstaaten können insbesondere Anträge von jenen Staatsangehörigen im Rahmen beschleunigter Verfahren bearbeiten, die eine geringe Aussicht auf Asyl haben.“
Die EU-Abgeordnete und Migrationsexpertin Lena Düpont von der CDU begrüßt den eingeschlagenen Kurs: „Durch die schnellere Ablehnung offensichtlich unbegründeter Asylanträge werden die Mitgliedstaaten entlastet und die Menschen davor bewahrt, jahrelang in rechtlicher Unsicherheit festzustecken.“
Politische Kontroverse und Zukunftsperspektiven
Der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU betonte die Notwendigkeit einer regelbasierten Migrationspolitik: Europa dürfe sich „weder von Realitätsverweigerern von Extremlinks noch von Migrationsfeinden von Extremrechts von einer regelbasierten Migrationspolitik abbringen lassen“.
Die neuen Regelungen markieren einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik und werden voraussichtlich zu einer signifikanten Erhöhung der Abschiebungszahlen führen. Gleichzeitig bleiben die humanitären Auswirkungen dieser Politik Gegenstand intensiver politischer und gesellschaftlicher Debatten in allen Mitgliedstaaten.
