US-Gericht beendet Abschiebeverfahren gegen türkische Doktorandin nach Gaza-Kommentar
Ein US-Einwanderungsgericht hat das Abschiebeverfahren gegen die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk eingestellt, die nach einem Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg mehr als sechs Wochen in Abschiebehaft gesessen hatte. Das US-Heimatschutzministerium konnte nicht nachweisen, dass Öztürk ausreisepflichtig sei, wie ihre Anwälte am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an ein Bundesberufungsgericht mitteilten. Das Gericht traf diese Entscheidung bereits am 29. Januar, wobei die Behörde noch die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen.
Festnahme nach kritischem Meinungsbeitrag
Auslöser der Festnahme war ein Meinungsbeitrag in der Campuszeitung der Tufts University im US-Bundesstaat Massachusetts, den Öztürk im Jahr 2024 mitverfasst hatte. In diesem Beitrag kritisierten die Studierenden die Haltung der Universitätsleitung zum Gaza-Krieg. Im März 2025 wurde sie von zivil gekleideten Beamten in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus, und nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an, wobei er die Inhaftierung als unrechtmäßig bewertete.
Reaktionen und Hintergründe des Falls
Rümeysa Öztürk erklärte laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt: „Heute atme ich erleichtert auf.“ Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten. Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studierende, die wegen pro-palästinensischer Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die US-Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben, was ihre Anwälte zurückwiesen. Sie argumentierten, die Rechtsauffassung der Regierung ermögliche es, Nicht-US-Bürger „aus Vergeltung für ihre Meinungsäußerungen monatelang zu inhaftieren“, solange Abschiebeverfahren eingeleitet würden.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bezeichnete die Gerichtsentscheidung laut NBC News als „richterlichen Aktivismus“ und nannte Öztürk eine „Terror-Sympathisantin“. Er betonte, dass Visa für ausländische Studierende „ein Privileg und kein Recht“ seien. Dieser Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und Einwanderungspolitik in den USA, insbesondere im Kontext internationaler Konflikte wie dem Gaza-Krieg.
